In Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-grüne Koalition die Straßenausbaubeiträge kürzlich abgeschafft. Christoph Soeder/dpa
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war eines der großen CDU-Wahlkampfversprechen. Wann und wie die Lösung kommt, ist aber völlig offen. Ebenso, ob sich die Regierung das überhaupt leisten kann.
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Das Thema polarisiert – im Wahlkampf, darüber hinaus und schon viele Jahre zuvor. Die Straßenausbaubeiträge sind in Rheinland-Pfalz nach wie vor eine Besonderheit. Kein anderes Bundesland verpflichtet seine Kommunen, die Anwohner am Straßenbau finanziell zu beteiligen.
