Eine Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichtes. Uli Deck. picture alliance/dpa
Die Bundesregierung will gemeinsam mit der Union das Bundesverfassungsgericht effektiver vor eventuellem politischen Missbrauch schützen. Unsere Zeitung hat im rheinland-pfälzischen Justziministerium nachgefragt, wie man diese Pläne in Mainz bewertet - und ob der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz diesbezüglich bereits ausreichend geschützt ist.
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Die Union will gemeinsam mit der Ampel bis zur kommenden Bundestagswahl das Bundesverfassungsgericht besser vor eventueller politischer Einflussnahme schützen. Unsere Zeitung hat im Justizministerium Rheinland-Pfalz nachgefragt, worauf diese Pläne zurückgehen, wie man sie in der Landeshauptstadt einordnet – und ob der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz diesbezüglich bereits ausreichend geschützt ist.
