Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der LVU Rheinland-Pfalz, blickte auf den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen. Tacke sagte, dass die rheinland-pfälzische Wirtschaft geschlossen hinter den beschlossenen Sanktionen steht. Man wisse, dass diese „wehtun werden“. Er wies darauf hin, dass die vereinbarten Sanktionen die „andere Seite“, also die russische, mehr treffen müssten als „die eigene“. Der Hauptgeschäftsführer verlangte, dass der vielfach diskutierte Gaslieferstopp aus Russland als letztes Sanktionsmittel betrachtet werden dürfe.
“Es ist unlogisch, dass eine kleine Produktionshalle mit Solardächern versehen werden muss, die große Turnhalle daneben aber nicht."
Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der LVU Rheinland-Pfalz
Laut Tacke schwelt die „Energiepreisproblematik“ bereits seit zwei, drei Jahren. Infolge des Krieges in Osteuropa schwinge sich dieses Problem nun „akut zu einer weiteren Krise“ auf. Tacke sagte: „Das fordert uns massiv, das zwingt uns zu einer aktiven Standortpolitik, wenn wir die Position, die wir uns erarbeitet haben, halten wollen.“ Dass die Mittel für Klimaschutz und erneuerbare Energie im Haushaltsentwurf erhöht würden, ist aus Sicht der LVU zu begrüßen.
Der 53-Jährige kritisierte aber, dass beim beschlossenen Landessolargesetz noch keine Umsetzungsverordnung vorhanden sei und öffentliche Gebäude nicht miteinbezogen würden. „Es ist unlogisch, dass eine kleine Produktionshalle mit Solardächern versehen werden muss, die große Turnhalle daneben aber nicht. Man wartet darauf, dass das rheinland-pfälzische Umweltministerium seine Arbeit macht.“
Tacke forderte die Landesregierung dazu auf, eine Strategie für die Energieversorgung zu erstellen. Hierfür müssten das Umwelt- sowie das Wirtschaftsministerium zunächst den Energiebedarf hierzulande ermitteln. Doch die zuständigen Häuser weigerten sich, eine Bedarfsstudie zu erstellen, tadelte der Unternehmervertreter. Er sagte: „Wir müssen jetzt handeln, und wir müssen schnell handeln.“ Beim Thema Wasserstoff warte man ebenfalls auf ein Gutachten.
Fachkräftemangel nicht allein durch Weiterbildungsmaßnahmen zu bewältigen
Die LVU rief die Ampelkoalition auch bei weiteren Themenfeldern dazu auf, den Haushaltsplan nachzujustieren. Ein Beispiel ist laut Tacke die Infrastruktur: Man honoriere durchaus das Bemühen, den Investitionsstau beim Straßenbau abzubauen, sagte er, allerdings werde den zu erwartenden Preissteigerungen in den Finanzplänen „keine Rechnung getragen“. Das bedeute: „Bei steigenden Preisen gibt es für das gleiche Geld weniger Infrastruktur.“ Die vorgesehenen Mehrausgaben von 10 Millionen Euro würden allein durch den Kostenanstieg aufgefressen.
Der 53-Jährige bemängelte zudem, dass beim Thema Digitalisierung „sehr viel im Bereich Administration versandet“. Beim Fachkräftemangel attestierte er der Landesregierung ebenfalls zu unambitionierte Bemühungen. Der Fachkräftemangel sei nicht allein durch Weiterbildungsmaßnahmen zu bewältigen. Vielmehr müsse qualifiziertes Personal aus dem Ausland angeworben werden. Zu diesem Punkt finde man im Finanzplan allerdings „relativ wenig“, so der Hauptgeschäftsführer.
Er forderte, eine Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung, die es etwa im Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen gibt, einzurichten. Eine solche Stelle könne für standardisierte, schnelle Prozesse sorgen. Sie sei nötig, weil sich zwar die großen Unternehmen eigene Abteilungen für die Personalrekrutierung leisten könnten. Das sehe bei mittelständischen Betrieben allerdings anders aus.
