Stephan Wefelscheid von den Freien Wählern sagte, mit der Änderung solle der geänderten Sicherheitslage Rechnung getragen werden. Er verwies auch auf den Fall eines polizeibekannten Sexualstraftäters, der im September in Edenkoben eine Zehnjährige mutmaßlich entführt und missbraucht hatte. Diesen Verweis bezeichnete FDP-Fraktionschef Philipp Fernis populistisch.
Thema Präventivhaft spaltet den Landtag von den Freien Wählern sagte, mit der Änderung solle der geänderten Sicherheitslage Rechnung getragen werden. Er verwies auch auf den Fall eines polizeibekannten Sexualstraftäters, der im September in Edenkoben eine Zehnjährige mutmaßlich entführt und missbraucht hatte. Diesen Verweis bezeichnete FDP-Fraktionschef Philipp Fernis populistisch.
Neben den Freien Wählern unterstützten Vertreter der CDU- und AfD-Fraktion das Vorhaben. Der CDU-Abgeordnete Dirk Herber sagte, die Polizei müsse auf die vielfältiger und komplexer gewordenen Bedrohungen reagieren können. Die Ampel-Fraktionen sprachen sich geschlossen gegen den Entwurf aus. Carl-Bernhard von Heusinger von der Grünen-Fraktion mahnte, es handele sich um einen sehr schweren Eingriff in die Freiheitsrechte.
Innenminister Michael Ebling sagte, der Vorschlag der Freien Wähler helfe im Ergebnis nicht weiter. „Er zerschellt an der Grenze der Verhältnismäßigkeit“, sagte der SPD-Politiker. In der weiteren Diskussion im Innen- und Rechtsausschuss solle auch bedacht werden, wie häufig die sieben Tage als derzeitige Höchstgrenze ausgeschöpft würden. Das sei in Rheinland-Pfalz 2023 bislang lediglich zwei Mal der Fall gewesen. Dies solle berücksichtigt werden, bevor „sinnfrei“ verschärft werde.
