Seit April vergangenen Jahres dürfen die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz selbst festlegen, wie viel sie von Anwohnern fürs Parken verlangen. Zuvor war die Sache noch landesweit geregelt – mit einer Gebühr von maximal 30,70 Euro pro Jahr. Diese Einheitlichkeit gibt es nun nicht mehr. Nach der Änderung haben einige Städte in Rheinland-Pfalz die Gebühren deutlich angezogen, was vielerorts für Diskussionen gesorgt hat.
Was Parkausweise in rheinland-pfälzischen Städten kosten
In Trier kostet ein Anwohnerparkausweis mittlerweile 200 Euro pro Jahr. Und das soll nicht die letzte Erhöhung gewesen sein. Auch Koblenz hat die Gebühren stark angehoben: Mindestens 100 Euro pro Jahr und Fahrzeug sind nun fällig. Der exakte Betrag wird in der Stadt nach der Größe des Fahrzeugs berechnet, wobei Autobesitzer auf bis zu 250 Euro kommen können. Auch in anderen großen Städten wie Ludwigshafen (180 Euro), Kaiserslautern (200 Euro) oder Mayen (195 Euro) hat sich der Betrag um ein Vielfaches erhöht. Lediglich die Landeshauptstadt Mainz verlangt für zwei Jahre nur 60 Euro – noch.
Kritik an neuen Gebühren: „Verwaltungen sorgen für soziale Spannungen“
Den Freien Wählern im Land geht mindestens die Art und Weise der Entscheidungen für höhere Gebühren gegen den Strich. „Dieses eigenmächtige Verwaltungshandeln in einer für viele Bürger ohnehin finanziell schwierigen Zeit führt zu sozialen Spannungen und Ungerechtigkeit“, kritisiert Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag. Hier brauche es das Korrektiv der Räte als Vertreter der betroffenen Einwohner. In einem Antrag an den Landtag fordern die Freien Wähler deshalb, dass nicht mehr die Stadt- oder Gemeindeverwaltungen über eine Erhöhung entscheiden dürfen, sondern eben die Stadt- oder Gemeinderäte. Die fehlende Beteiligung hatte auch in Trier für Diskussionen gesorgt, wo der Stadtrat zwar informiert wurde, es aber keine Abstimmung gab.
Hunderttausende Euro mehr durch neue Gebühren
Nicht ohne Grund haben sich viele Stadtverwaltungen für höhere Gebühren entschieden. In Zeiten klammer Kassen bessern die Anwohnerparkausweise die Stadthaushalte auf. In Trier könnte die Erhöhung der Gebühren für Einnahmen in Höhe von 750.000 Euro führen – bislang waren es bei 4150 Parkausweisen 127.000 Euro. Genaue Prognosen sind noch nicht möglich, weil nicht klar ist, wie viele Bewohner nach der Erhöhung erneut einen Ausweis beantragen werden. Auch die Stadt Koblenz rechnet für dieses Jahr mit Mehreinnahmen von 750.000 Euro.
„Wir geben den Kommunen mehr Handlungsspielraum, den öffentlichen Raum in ihrer Stadt zu gestalten“, sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsstaatssekretär Andy Becht (FDP) im vergangenen Jahr zur neuen Regel. Jede Stadt habe eine Verkehrssituation mit unterschiedlichem Parkraumdruck. Mit einem Parkausweis haben Anwohner in den Städten keine Garantie auf einen Parkplatz, lediglich die Berechtigung ihr Fahrzeug in bestimmten Zonen abzustellen.
Der Landtag stimmt in seiner Sitzung am Donnerstag über den Antrag ab. Mit einer Zustimmung für den Oppositionsvorschlag ist nicht zu rechnen.
