Rheinland-Pfalz
Stimmzettel: VGH will Wahl im Mai retten

Stimmzettel. Foto: dpa

Rheinland-Pfalz - Der Verfassungsgerichtshof (VGH) will am 4. April im Eilverfahren darüber beraten (und voraussichtlich auch entscheiden), welcher Stimmzettel den Rheinand-Pfälzern bei den Kommunalwahlen am 25. Mai vorgelegt werden darf.

Nach einem Warnschuss des VGH in Koblenz, wonach dem Staat amtliche Wahlbeeinflussung verboten ist, lassen die rot-grünen Landtagsfaktionen ihr eigenes Gesetz lieber höchstrichterlich überprüfen. Das Risiko, dass die Wahlen am Ende für ungültig erklärt werden könnte, ist auch ihnen zu groß geworden.

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