Satte Summen für Ex-Minister
Steuerzahlerbund kritisiert hohe Übergangsgelder in RLP
Wenn Ministerinnen und Minister - wie etwa Daniela Schmitt (links) oder Katharina Binz (Mitte) aus dem Amt ausscheiden, erhalten
Wenn Ministerinnen und Minister - wie etwa Daniela Schmitt (links) oder Katharina Binz (Mitte) aus dem Amt ausscheiden, erhalten sie in Rheinland-Pfalz ein sogenanntes Übergangsgeld. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Höhe.
Arne Dedert. picture alliance/dpa

Bis zu drei Jahre nach dem Ausscheiden erhalten politische Beamte Geld vom Staat für den „Übergang“. Der Steuerzahlerbund findet das zu viel – und fordert eine Änderung.

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Wenn Minister aus dem Amt ausscheiden, erhalten sie in Rheinland-Pfalz ein sogenanntes Übergangsgeld. Die Regelung soll die Unabhängigkeit der Politiker sichern und den Wiedereinstieg in einen anderen Job erleichtern. Übergangsgeld gibt es auch im Bund und in anderen Ländern.

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Rheinland-PfalzPolitik (LaWa)

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