Von unserem Redakteur Hartmut Wagner
Koblenz/Bendorf – Ein Politiker als angeblicher Alkoholiker, ein Polizeieinsatz vor dem Rathaus und Politiker-Befragungen durch die Staatsanwaltschaft: Die Bendorfer Politik beschäftigen seit einiger Zeit die Folgen einer Schmutzkampagne des SPD-Politikers Ferhat Cato. Jetzt hat ihn das Amtsgericht Koblenz in einem Zivilprozess wegen übler Nachrede verurteilt. Er muss 1100 Euro Schadensersatz an den Bendorfer Wilhelm Eiter zahlen. Und: Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin gegen ihn wegen falscher Verdächtigung.
So kam es zum Eklat: Cato (50) ist SPD-Chef in Koblenz-Goldgrube und Migrationsbeauftragter der Stadt Bendorf. Eiter (75) sitzt im Bendorfer Stadtrat als Fraktionsvorsitzender für die Freie Wählergruppe der Umweltinitiative Mittelrhein. Aber beide trennt nicht nur die Politik – sie können sich einfach nicht riechen. Eiter über Cato: „Er zeichnet sich nicht gerade durch Fleiß aus. Das ist im Bendorfer Rathaus bekannt.“ Cato über Eiter: „Er erzählt Schauermärchen, macht aus jeder Mücke einen Elefanten und führt Streit mit Gott und der Welt.“
Am 9. Februar eskalierte der Streit: Um 16.55 Uhr fährt Eiter mit seinem Ford in Bendorf auf den Rathaus-Parkplatz. Er hat es eilig, gleich beginnt die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Plötzlich hält neben ihm ein Polizeiauto. Zwei Polizisten fordern einen Alkoholtest von dem 75-Jährigen. Der ist irritiert. Ein Alkoholtest? Jetzt? Auf dem Rathaus-Parkplatz? Die Sache kommt ihm noch sonderbarer vor, als er erfährt, dass die Polizisten nur ihn kontrollieren und seit 16.30 Uhr auf ihn warten. Er bläst widerwillig in das Teströhrchen. Ergebnis: 0,00 Promille.
Eiter war sauer – und ist es bis heute: „Diese Polizeiaktion war eine Demütigung vor meinen Kollegen. Mir war klar, dass dies ein politischer Gegner eingefädelt hatte.“ Bei der Polizei erfuhr Eiter, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr lief. Der Grund dafür: Ferhat Cato.
Eine Woche vor der Alkoholkontrolle hatte Cato bei der Polizei Bendorf angerufen. Laut dem Urteil sagte er: Eiter „nehme unter Alkoholeinfluss stehend an den Stadtratssitzungen teil. Zu diesen Sitzungen komme er stets mit seinem Pkw, den er vor dem Rathaus parke. Zudem kaue er ständig Kaugummi, um die Alkoholfahne zu überdecken.“
Im RZ-Gespräch behauptete Cato Mitte der Woche, er wüsste überhaupt nichts von dem Prozess. Und er versuchte, alles zu verniedlichen: „Die Polizei wurde von selbst aktiv. Ich schilderte bei meinem Anruf nur einen Eindruck.“ Einen Eindruck? „Ja, ich sagte, dass Herr Eiter oft angetrunken wirkt. Andere Bendorfer hatten diesen Eindruck auch.“ Aber: Laut dem Urteil konnte Cato den Eindruck nicht belegen.
Auch die Staatsanwaltschaft fand niemanden, der Catos Behauptung bestätigt. Sie befragte alle 31 Stadtratsmitglieder, ob Eiter in Sitzungen nach Alkohol roch oder sich auffällig verhielt. Doch niemand (!) hat dergleichen bemerkt. Pikanterweise sagte ein SPD-Genosse von Cato, er könne sich gut vorstellen, dass Cato einen Racheakt an Eiter verüben wollte. Denn Eiter habe sich oft zurecht über Cato beschwert.
Eiters Anwalt, Michael Heuchemer, ist erzürnt über Catos Verhalten: „Das ist rechtswidriges Denunziantentum! Herr Cato wollte Herrn Eiter öffentlich bloßstellen. Darum erhob er unhaltbare Vorwürfe und hoffte wohl, dass etwas hängen bleibt. Das Urteil betont, dass eine Straftat vorliegt. Es ist die verdiente Quittung für Herrn Cato.“