Aber von steigenden Kosten sind Unternehmen auch betroffen. Womöglich kann Sparkassensprecher Jörg Karbach deshalb feststellen, dass „sich die Kritik in Grenzen“ hält an Telefon oder Schalter – auch wenn niemanden höhere Preise erfreut.
Die Sparkasse betont auch, dass sie sich schon angesichts der hohen Bankendichte in eigenem Interesse marktgerecht verhalten muss. Jeder, der verärgert den höheren Preis eher achselzuckend hinnimmt, muss aber trotzdem handeln. Wir erklären, was Kunden wissen sollten.
100.000 Kunden sind informiert
Die Sparkasse hat alle nach eigenen Angaben alle ihrer rund 100.000 Kunden in der Stadt und in Teilen des Kreises Mayen-Koblenz informiert. Dazu ist sie seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. April 2021 auch verpflichtet. Denn: Wenn Banken und Sparkassen die Gebühren für Girokonten anheben oder andere Veränderungen vornehmen wollen, brauchen sie heute die ausdrückliche Einwilligung ihrer Kundinnen und Kunden. Ignorieren die dies aber, können, sprich müssen, Geldinstitute notfalls als letzte Konsequenz zur Kündigung greifen, weil sie ohne eine Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen keine Leistungen mehr für den Kunden erbringen dürfen.
Was aber passiert, wenn Kunden nicht bis zum Januar reagieren und der neuen Gebühr nicht zustimmen – etwa aus Vergesslichkeit? Einige deutsche Geldhäuser haben bereits mit Kündigung gedroht. Wie Karbach im Gespräch mit unserer Zeitung versichert, wird die Koblenzer Sparkasse das Girokonto im Januar nicht sofort sperren. Sie werde Kunden vor einem so einschneidendem Schritt vorher noch ansprechen, erinnern und anschreiben. Man werde eine Lösung finden, ist sich Karbach sicher. Denn die Sparkasse weiß ja nur zu gut, wie angespannt die finanzielle Lage wegen steigender Preise überall ist. „Die Sparfähigkeit ist geringer geworden – auch die für die Altersvorsorge“, heißt es.
Wie es nach einer Erhöhung auch weitergehen kann, zeigt ein Blick nach Nürnberg. Dort hat die große örtliche Sparkasse etwa 10.000 Kunden bereits gedroht, das Girokonto Ende Dezember 2022 oder Ende Januar 2023 zu kündigen. Wie Sprecherin Beate Treffkorn unserer Zeitung erklärt, hat auch diese Sparkasse viel Geduld gezeigt. Denn sie habe Kunden „seit dem Sommer 2021 mehrmals schriftlich, persönlich und digital informiert, dass – nach dem BGH-Urteil vom April 2021 – eine explizite Zustimmung zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) notwendig ist, um die Geschäftsbeziehung auf eine rechtlich korrekte Vertragsbasis zu stellen“.
Mehr als 95 Prozent hätten auch zugestimmt. Aber ein kleiner Teil der Kunden reagiere einfach bis heute nicht. „Da wir ohne eine vertragliche Grundlage dauerhaft keine Kontoverbindung führen können und zum Beispiel Zahlungsverkehr ausführen können, haben diese rund 10.000 Kundinnen und Kunden die Information erhalten, dass wir die Kontoverbindung kündigen müssen.“ Allerdings könne auch jetzt noch jeder zustimmen, denn man wolle ja Kunden gern behalten. „Bis jetzt ist kein Konto gesperrt“, sagt Treffkorn. Doch die Uhr tickt jetzt für die Verweigerer.
Verbraucherzentrale gibt Tipps
Was rät die rheinland-pfälzische Verbraucherzentrale in diesen Fällen? Etwa zum Wechsel? Josephine Holzhäuser, Referentin für Finanzdienstleistungen, weiß keinen pauschalen Rat. Sie sieht die Tendenz, dass die Gebühren seit dem BGH-Urteil vielfach anziehen. Ein Vergleich sei wegen der unterschiedlichsten Kontenmodellen schwierig. Deshalb müsse jeder selbst prüfen, ob man mit neuen Gebühren leben kann, die Bank wechselt, eine Filiale braucht oder sich dazu entschließt, das Konto übers Internet zu führen. Dies sei in der Regel günstiger. Aber viele Bürger hätten gegen Onlinebanking noch Vorbehalte. Holzhäuser verweist auf die Stiftung Warentest, die 438 Girokonten auf den Prüfstand gestellt hat. Zudem habe die Verbraucherzentrale viele Hinweise, Musterbriefe und Checklisten zusammengestellt.
Die Verbände der Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben keinen Überblick über die Gebührenlandschaft im Land. Jedes örtliche Institut gestalte die Preise ihrer Leistungen eigener Verantwortung, heißt es auf Anfrage.
