Führende SPD-Politiker wollen kommende Woche in Rheinland-Pfalz bei ihren Mitgliedern für den Koalitionsvertrag werben. Nach Informationen unserer Zeitung soll die sogenannte Dialogkonferenz der Bundespartei am Donnerstag, 24. April, um 20 Uhr in der Europäischen Kunstakademie in Trier stattfinden. Es ist die einzige Veranstaltung dieser Art in Rheinland-Pfalz und im Saarland.
Aus Berlin kommt eigens Parteichef Lars Klingbeil, um die Genossen von einer Koalition mit der Union zu überzeugen. Neben Klingbeil werden nach Informationen unserer Zeitung auch die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Sven Teuber sowie die Trierer Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz dabei sein.
An den 358.000 SPD-Mitgliedern hängt noch die Zukunft des schwarz-roten Bündnisses in Berlin. Seit Dienstag können sie zwei Wochen lang über die Koalitionsfrage auf einer Online-Plattform der Partei abstimmen. Das Ergebnis will die SPD am 30. April bekannt geben. Bis dahin wirbt die Parteispitze auf Veranstaltungen wie in Trier bei den Mitgliedern um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Bei diesem Mitgliedervotum ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen nötig, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder.
RLP-Jusos zur Koalition: „Niemand macht Freudensprünge“
Das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union läuft. Die Bundesführung der SPD-Jugendorganisation, der Jusos, und einige Landesverbände sagen „Nein“ zur getroffenen Vereinbarung. Wie verhalten sich die rheinland-pfälzischen Jusos?
Gegenwind kam bereits von den Jusos, die den Koalitionsvertrag vor allem wegen der verschärften Migrations- und Sozialpolitik ablehnen. Die Jugendorganisation der SPD stellt immerhin etwa 12 Prozent der Mitglieder. Die rheinland-pfälzischen Jusos hingegen haben sich nicht klar gegen den Koalitionsvertrag positioniert.
Bei einer Auftaktkonferenz am Montagabend in Hannover zeigte Klingbeil mögliche Konsequenzen einer Ablehnung durch die Mitglieder auf. „Wenn das scheitert, dann wird es Neuwahlen geben, oder dann wird es vielleicht eine Minderheitsregierung geben“, sagte der Parteichef. Beim Mitgliederentscheid gehe es deshalb darum, dass überhaupt eine stabile Regierung der Mitte zustande komme.
Bei der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag
Die CSU hat dem Koalitionsvertrag bereits per Vorstandsbeschluss zugestimmt. Die Zustimmung der CDU fehlt ebenso noch wie bei der SPD. Bei den Christdemokraten entscheiden jedoch nicht alle Mitglieder, sondern ein kleiner Parteitag am 28. April. Segnen alle den Koalitionsvertrag ab, könnte Friedrich Merz am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. seb
Geht RLP bei Spitzenposten in Berlin komplett leer aus?
Zunächst sah es so aus, als würden Rheinland-Pfälzer bei der Vergabe von Ministerposten eine Rolle spielen. Nun scheint es, dass aus der Region und Mainz niemand zum Zug kommt – bis auf eine Ausnahme.
