Einmal mehr hat eine Abstimmung im Bundestag das Prädikat „historisch“ erlangt. 512 Abgeordnete stimmten in Berlin für das milliardenschwere Schuldenpaket, welches Union, SPD und die Grünen auf den Weg gebracht haben. Ein Großteil der Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz votierte ebenfalls pro Paket und sorgte auf diese Weise mit für die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lockern zu können.
Unser Bundesland ist gemäß der Bundestagsseite mit 36 Personen im Parlament vertreten, 26 von ihnen stimmten für das Schuldenpaket: Geschlossen dafür votierten die neun CDU-Abgeordneten. Gleiches gilt für die SPD mit ihren zwölf Abgeordneten. Bei den Grünen, mit fünf Mitgliedern in Berlin vertreten, stimmten vier Abgeordnete zu. Tabea Rößner, Wahlkreis Mainz, ist schwer erkrankt und nahm aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Abstimmung teil.
Zwei rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete verzichteten auf Stimmabgabe
Gegen das Paket stimmten so gut wie geschlossen die Mitglieder von AfD, FDP, Linke und BSW, insgesamt gab es 207 Nein-Stimmen. Die Abgeordneten dieser Parteien aus Rheinland-Pfalz reihten sich hier überwiegend ein – mit zwei Ausnahmen. Von den vier heimischen Abgeordneten der AfD verzichteten zwei auf ihre Stimmabgabe: Andreas Bleck, Wahlkreis Neuwied, und Sebastian Münzenmaier, Wahlkreis Kaiserslautern. Bleck teilte unserer Zeitung auf Anfrage mit, dass er aus persönlichen Gründen nicht nach Berlin fahren konnte. Wäre er vor Ort gewesen, hätte er allerdings gegen das Paket gestimmt, ließ er wissen. Münzenmaier ließ eine Anfrage zu seinen Beweggründen offen.
Die nach dem Parteiaustritt von Volker Wissing aus der FDP noch vier verbliebenen Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket. Wissing, der fraktionslose Bundesverkehrsminister und frühere Landeschef der rheinland-pfälzischen FDP, hingegen stimmte mit Ja. Der Abgeordnete des BSW stimmte mit Nein. Die Linke ist nicht durch rheinland-pfälzische Abgeordnete im Bundestag vertreten.
