Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am Dienstag den Startschuss für eine rund 5,45 Milliarden Euro umfassende Investitionsinitiative gegeben. Sie beruht auf zwei Säulen, einer Förderlinie für die Kommunen, und einer für das Land. Hendrik Schmidt/dpa
100 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen gehen an die Bundesländer, Rheinland-Pfalz bekommt 4,85 Milliarden Euro davon. Wie das Geld im Land verteilt wird und wer bei den Kommunen entscheidet, was mit den Mitteln vor Ort passiert.
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Es ist eine Riesensumme, die Rheinland-Pfalz in den nächsten zwölf Jahren aus dem 500-Milliarden-Euro-Bundessondervermögen bekommt, von dem 100 Milliarden an die Länder und Kommunen gehen. Zu den 4,85 Milliarden Euro aus dem Sonderschuldentopf des Bundes kommen 600 Millionen Euro hinzu, die die Landesregierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) oben draufpackt.
