Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition übernimmt drei Milliarden Schulden der Städte und Gemeinden - und forderte den Bund immer wieder ebenfalls zur Schuldenübernahme auf - kommt sie jetzt noch? Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Es waren schöne Termine für die Landesminister, als sie jüngst über Land fuhren und klammen Kommunen Bescheide über die Übernahme von Schulen überbrachten. Und jetzt? Das Land sieht weiter den Bund in der Pflicht. Doch dort herrscht ein Machtvakuum.
Es ist fast auf den Tag genau drei Jahre her, dass die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) mit einer überraschenden Nachricht um die Ecke kam: Ahnen kündigte damals im Landtag an, dass die Landesregierung bereit sei, die Hälfte der kommunalen Schulden aus Liquiditätskrediten, also 3 Milliarden Euro, zu übernehmen.
