Die empörte CDU Rheinland-Pfalz zog Mitte Februar vor den Verfassungsgerichtshof in Koblenz: Die Oppositionspartei verklagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Arne Dedert/dpa
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) stand Mitte Februar wegen seiner Äußerungen rund um Migrationsdebatten im Kreuzfeuer der Kritik. Die CDU verklagte den SPD-Politiker. Der Regierungschef zieht nun die Notbremse.
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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zieht in der juristischen Auseinandersetzung mit der Landes-CDU über von ihm getätigte Äußerungen rund um die Migrations- und Brandmauerdebatten im Bundestag von Ende Januar die Reißleine: Am Freitag teilt die Staatskanzlei mit, dass der Ministerpräsident nach einer Bewertung zu dem Schluss komme, „dass seine Aussagen das Neutralitätsgebot verletzt haben“.
