Der mutmaßliche Anschlag in München mache ihn „traurig und wütend zugleich“: Mit diesen Worten hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf die Vorkommnisse in Bayerns Landeshauptstadt reagiert. Der SPD-Politiker sprach von einem „schrecklichen Muster“, das bei den jüngsten Taten erkennbar werde. Er forderte: „Umso wichtiger ist es, dass aus der demokratischen Mitte heraus Maßnahmen ergriffen werden, die schnellere Rückführungen ermöglichen und Haftmöglichkeiten ausweisen für Menschen, die ausreisepflichtig sind und straffällig werden.“
Rheinland-pfälzische Einsatzkräfte, die zur Einsatzunterstützung für die anstehende Münchner Sicherheitskonferenz vor Ort waren, haben mit Polizeisanitätern bei der Versorgung von Verletzten die örtlichen Kräfte unterstützt, berichtete Schweitzer weiter per Pressemitteilung. „Ich danke unseren Polizistinnen und Polizisten aus Rheinland-Pfalz, die sofort reagiert haben und den Menschen zu Hilfe geeilt sind“, wurde der Regierungschef in einer Pressemitteilung zitiert.
Mitwirkung verweigert
Das Entsetzen ist groß, aber die Debatte um Lösungen in der Migrationsfrage muss auch nach München unter allen Umständen sachlich bleiben. Sowohl verbale Zündeleien als auch das Nichtanerkennen eigener Fehler helfen nur den Feinden der Demokratie.
Bei dem Vorfall in München war nach Angaben der Polizei ein 24 Jahre alter abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan von hinten in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gefahren. Er habe dabei mindestens 28 Menschen verletzt.
Schweitzer sei fassungslos über diese feige Attacke, die Streikende der Gewerkschaft Verdi sowie Kinder während einer friedlichen Demonstration getroffen habe. „Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Betroffenen und Verletzten, denen ich schnelle und vollständige Genesung wünsche.“
Tief betroffen reagierte auch der Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland der Gewerkschaft: „Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort“, hieß es in einem Statement. „Wir Gewerkschaften stehen für ein solidarisches Miteinander, gerade auch in so einer dunklen Stunde.“
CDU fordert Sofortmaßnahmen mit Blick auf Straßenkarneval
Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag lenkte den Blick auf den beginnenden Straßenkarneval im Land: „Wir müssen handeln, und zwar jetzt! Die Sicherheitslage verschlechtert sich täglich“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses, Dirk Herber, in einer Pressemitteilung. Rheinland-Pfalz stehe vor dem Höhepunkt der fünften Jahreszeit, der Straßenfastnacht. „Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Auto-Anschlags in München brauchen wir jetzt Maßnahmen, um Umzüge in Rheinland-Pfalz sicherer zu bekommen und sie zu schützen.“
Prävention sei das Stichwort. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache18/10527) sei bekannt, dass sich in Rheinland-Pfalz circa 160 ausländische Intensivstraftäter aufhalten. „Sie stellen also eine latente Gefahr dar“, so Herber, nach dessen Auffassung das Anschlagsrisiko nie so hoch gewesen sei wie derzeit. „Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit. Die Landesregierung muss die Sicherheitsbehörden unverzüglich anweisen, bei jenen 160 Personen alle rechtlichen Möglichkeiten des Ausländerrechts und des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes zu nutzen, um für die Sicherheit im Land zu sorgen.“
Für die CDU bedeutet das laut Pressemitteilung: „Die bekannten ausländischen Intensivstraftäter müssen in Ausreisegewahrsam, Ausreisehaft oder Präventivgewahrsam. Wir fordern die Landesregierung auf, sofort aktiv zu werden.“ Gordon Schnieder ergänzte: „Es ist die Aufgabe des Staates für Sicherheit zu sorgen – insbesondere mit Blick auf kommende Großveranstaltungen. Die aktuellen Bilder aus München lassen uns erschrocken zurück. Es darf sich in Rheinland-Pfalz nicht wiederholen. Wir müssen das Anschlagsrisiko minimieren.“
