CDU-Klage gegen Regierungschef
Schweitzer nimmt nach Kritik Äußerungen aus dem Netz
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
Hannes P Albert. picture alliance/dpa

Die CDU wirft Ministerpräsident Alexander Schweitzer vor, gegen sein Neutralitätsgebot verstoßen zu haben – und zieht vor den Verfassungsgerichtshof. Der Regierungschef reagiert und löscht umstrittene Äußerungen. Ist die Sache damit erledigt?

Lesezeit 4 Minuten
Ist Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sträflich das Temperament durchgegangen, als er das Scheitern von Unionschef Friedrich Merz mit seinem Migrationsgesetz im Bundestag kommentierte? Hat der frühere Fraktionschef und Generalsekretär der SPD als Ministerpräsident zu parteiisch reagiert?

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