Schulgesetz verstößt gegen Verfassung

Rheinland-Pfalz – Die Regelung des Elternanteils an den Schulbuskosten verstößt nach einem VGH-Urteil gegen die Verfassung. Das Land muss sie neu gestalten. Mögliche Konsequenz: Entweder zahlen alle oder keiner. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Regelung „gekippt“, nach der manche Eltern an den Schulbuskosten beteiligt werden.