Der rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) für ein „Chaos“ der Ampelregierung kritisiert – und den Regierungschef in der Migrationspolitik zum Handeln aufgefordert.
Hintergrund ist das Abschmettern von CDU-Forderungen durch die von Schweitzer geführte Landesregierung. Die Christdemokraten hatten nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in München gefordert, dass ausländische Intensivstraftäter in Ausreisegewahrsam, Ausreisehaft oder Präventivgewahrsam genommen werden müssten. Diesen Appell hielten die zuständigen Ministerien in Mainz für realitätsfern, dafür fehle die rechtliche Grundlage, wie unsere Zeitung kürzlich berichtete.
Landesregierung schmettert markige CDU-Forderungen ab
„Wir müssen handeln – und zwar jetzt!“: markige Worte von CDU-Innenpolitiker Dirk Herber nach dem Anschlag von München. Herber nahm die Landesregierung in die Pflicht, forderte, ausländische Intensivstraftäter hinter Gitter zu bringen.
Der CDU-Oppositionsführer tadelt nun, in der jüngsten Migrationsdebatte zeige sich einmal mehr, dass die Ampelkoalition für „Chaos“ stehe. In der vergangenen Woche habe der Ministerpräsident nach dem Anschlag in München Haftmöglichkeiten für Menschen, die ausreisepflichtig und straffällig geworden seien, gefordert. Jetzt widersprächen die eigenen Ministerien.
Rheinland-Pfalz will „auffällige Migranten“ einsperren
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert eine härtere Gangart in der Migrationspolitik – mit mehr Inhaftierungen. Welche kriminellen Ausländer dafür infrage kommen, sagt er aber nicht.
CDU-Parteichef Schnieder fragt: „Was denn also, Herr Schweitzer? Was tun Sie, damit die Grundlagen geschaffen werden, um die Bürgerinnen und Bürger endlich vor Intensivstraftätern schützen zu können?“ Man fordere den Regierungschef dazu auf, dass die zuständigen Fachressorts nach Lösungen suchten, „statt sich hinter Gesetzen zu verstecken und nur Probleme anzuführen“. Ansonsten bleibe „Ihre vollmundige Ankündigung härterer Maßnahmen einmal mehr nicht mehr als ein luftleeres Versprechen“.
Schnieder und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, hatten nach dem jüngsten Anschlag von München gefordert, dass die Landesregierung aktiv werden müsse, weil das Anschlagsrisiko so hoch sei wie nie.
