Julia Klöckner kündigt einen Gesetzentwurf gegen Antisemitismus und Hetze an. (Illustration) Fabian Sommer/Kay Nietfeld/Kevin Rühle. picture alliance/dpa/Kevin Rühle
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU will noch in dieser Woche einen eigenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze ins Parlament einbringen. Dies teilte die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner, unserer Zeitung am Dienstag mit.
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In dem Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es zur Begründung: „Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und Antisemitismus auf deutschen Straßen und Schulhöfen bejubelt wird.“ Im Verbund mit gewalttätigen Ausschreitungen, an Häuser geschmierten Davidsternen und dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin sei ein „Alarmsignal für die Demokratie“.
