Rheinland-Pfalz will die Kommunikation zwischen Lehrern, Eltern und Schülern über Facebook & Co. stark einschränken – ähnlich wie Baden-Württemberg. „Schulen sollen Facebook nicht im dienstlichen Zusammenhang nutzen“, sagte eine Sprecherin des Bildungsministeriums am Mittwoch.
Es gehe darum, zum Beispiel Lehrpläne nicht in solchen Netzwerken einzustellen. Dies sei aber nicht als Verbot gedacht und es beziehe sich auch nicht auf die private Nutzung. Die Lehrer sollten vielmehr für den Umgang mit sozialen Netzwerken sensibilisiert werden. Eine Information für die Schulen zum neuen Schuljahr 2013/2014 ist in Vorbereitung, die von Baden-Württemberg gibt es bereits. Darin ist festgehalten: “Aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die Verwendung von sozialen Netzwerken für die dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten generell verboten.„ Das bezieht neben Facebook auch Twitter und Google ein. Kriterium ist dabei auch, ob die Server außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes betrieben werden oder Zugriff auf Daten von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes möglich ist.
Für den Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz ist die Lage klar: “Keine Facebook-Nutzung durch Schulen„. Er hat beim Land deshalb auch den Vorstoß unternommen, wie er mitteilt. “In enger Abstimmung„ mit ihm werden vom Bildungsministerium die “Hinweise„ zur Nutzung von Facebook durch Lehrerinnen und Lehrer zu schulischen Zwecken erarbeitet.
Skepsis an der Regelung für Schulen kommt von Lehrern und Schülern in Rheinland-Pfalz. „Die Hitzewelle hat wohl die Bürokratie begünstigt“, sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung in Rheinland-Pfalz, Gerhard Bold. Die Lehrer könnten selbst beurteilen, wie sie kommunizieren.
Dass der Datenschutz bei Facebook nicht komplett gewährleistet sei, wüssten sie ohnehin schon. „Die Kollegen können schon in so vielen anderen Angelegenheiten mit dem Datenschutz umgehen“, betonte Bold. Weitere Vorschriften seien nicht nötig.
Leo Wörtche, Mitglied im Vorstand der Landesschülervertretung, hält den Plan nicht für wirksam. „Es wird sich nicht viel verändern, wenn die Regelung nicht verbindlich ist“, sagte er. Viele Lehrer nutzten Facebook zur Kommunikation mit ihren Schülern, was auch Vorteile haben könne. „Jeder Lehrer muss selbst wissen, was für ein Verhältnis er zu seinen Schülern haben will.“ Umfassender Datenschutz könne im Internet ohnehin nicht garantiert werden, wichtig sei deshalb das Verantwortungsbewusstsein.
Bei Facebook hätten die Nutzer kein Widerspruchsrecht, wenn ihre Daten weiterverwendet werden, sagte der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte Klaus Globig. Lehrer sollten nicht mit Schülern in sozialen Netzwerken befreundet sein, empfahl der Experte. Außerdem fehlten umfassende Informationen der Nutzer über den Umgang von Facebook mit ihren Daten.
Rheinland-Pfalz hatte bereits buindesweit mit dem “Behörden-Facebook" Furore gemacht: Datenschützer und Verwaltung haben einen Kompromiss ausgehandelt, wie staatliche Stellen Facebook nutzen können. Interaktion soll nicht stattfinden, Fragen sollen also nicht beantwortet werden.
Das Kultusministerium in Baden-Württemberg hatte angekündigt, Lehrern die Kommunikation mit Schülern und untereinander über dienstliche Angelegenheiten zu verbieten.
