Asylbewerber warten vor der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier-Euren vor der Essensausgabe.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Kommunen nach der Zusage des Bundes für mehr Geld zur Deckung der Flüchtlingskosten ein Angebot gemacht. „Die Kommunen werden dadurch entlastet“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden in Mainz. Aus der Sicht des Landes soll es um eine Weiterreichung „eins zu eins“ der angekündigten Mittel gehen. Dreyer nannte keine Details, weil Kreise, Städte und Gemeinden erst intern darüber beraten wollen. Die kommunalen Spitzenverbände dringen darauf, dass das Land ihnen die Kosten für die Flüchtlinge komplett erstattet.
Der Bund hat Ländern und Kommunen zugesagt, sich dauerhaft an den Kosten für die Flüchtlingsversorgung zu beteiligen. Den Ländern will er 2015 rund zwei Milliarden Euro und 2016 etwa vier Milliarden Euro geben. Der Bund kann den Kommunen kein Geld direkt überweisen. In zwei Wochen wollen sich Landesregierung und Kommunen in Rheinland-Pfalz wieder zusammensetzen.
Dreyer: Land plant für 15.000 in Erstaufnahmestellen
Die Regierungschefin sagte, derzeit plane das Land Plätze für 15.000 Flüchtlinge in Erstaufnahmestellen. Die Planungen gingen schon über diese Zahl hinaus, um Puffer zu schaffen. Allein im September kamen mehr als 10.000 Flüchtlinge. Dreyer bekräftigte die Forderung nach schnelleren Asylverfahren, weil die Aufnahmestellen derzeit „überquellen“.
Der Vorsitzende des Städtetages, Bernhard Matheis (CDU), sagte, es kämen noch immer Flüchtlinge vom Westbalkan an, obwohl die Asylverfahren von dort vom Bundesamt für Migration schneller bearbeitet werden sollen.
Kreisen genügt Bundesgeld nicht
Nach Ansicht der Kreise reicht das vom Bund zugesagte Geld bei weitem nicht. Die Verabredung berücksichtige weder die Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in hohem Umfang nach nur wenigen Tagen in Erstaufnahmeeinrichtungen noch die Unterkunftskosten aus schnelleren Asylverfahren. Auch Zusatzlasten durch Familiennachzug blieben unberücksichtigt. Daher müssten den Kommunen in den Flächenländern alle Kosten für Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Betreuung ersetzt werden, heißt es in einem Brief des Deutschen Landkreistages an die Ministerpräsidenten.
Warten auf die Weiterverteilung. 
CDU-Chefinnen wollen „Hausordnung“ aufstellen
Die CDU-Chefinnen in Rheinland-Pfalz und im Saarland wollen Integrationsvereinbarungen zum Verhalten von Flüchtlingen erarbeiten. Es sei gut, wenn sie “eine kleine Hausordnung für Deutschland" und seinen unabdingbaren Werten erhielten, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner nach einem Treffen mit ihrer saarländischen Kollegin, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Neustadt. Klöckner will per Gesetz klare Verpflichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber schaffen. Die Oppositionschefin stellt ihre Pläne an diesem Donnerstag vor.
dpa
