Seit gut einem Jahr ist der Besitz und Konsum von Cannabis in Deutschland erlaubt. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat die Legalisierung nun größtenteils positiv bewertet. Rheinland-Pfalz sei durch das neue Gesetz nicht unsicherer geworden, sagte er am Donnerstag in Mainz. Seit der Legalisierung geht die Kriminalität im Zusammenhang mit Cannabis zurück, weil nun schlichtweg mehr erlaubt ist.
Das Gesetz habe zur Entlastung der Polizei geführt, sagte der Präsident des Landeskriminalamtes, Mario Germano. Um die vielen kleinen Fälle wie Besitz oder Konsum von Cannabis mit wenig Ermittlungsaufwand müssten sich die Beamten nun nicht mehr kümmern. 2023 beschlagnahmte die Polizei noch 900 Kilogramm Cannabis, 2024 waren es nur noch 200 Kilo. Die freigesetzten Kräfte könne die Polizei nun für schwere Rauschgiftkriminalität einsetzen, so Germano.
Gewerkschaft: Schwarzmarkt wurde nicht eingedämmt
Anders sieht es die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz. In ihrer Bilanz zum Cannabis-Gesetz heißt es, dass die nun weggefallenen Delikte ohnehin nur wenig Aufwand verursacht hätten. Und das handwerklich schlecht gemachte Gesetz habe auch das Ziel zur Eindämmung des Schwarzmarktes verfehlt. Seit April vergangenen Jahres ist sowohl der Anbau von Cannabis in den eigenen vier Wänden erlaubt als auch in speziellen Cannabis-Vereinen. Das reicht auch aus Sicht von Ebling und Germano nicht aus, um den Schwarzmarkt einzudämmen. Die beiden sprachen sich deshalb dafür aus, künftig kontrollierte Abgabestellen aufzubauen.
Scharfe Kritik übte der Innenminister an den derzeit erlaubten Besitzmengen. 50 Gramm Cannabisblüten könnten bis zu elf Rauschzustände pro Tag ergeben, sagte Ebling. „Das ist sehr viel.“ Vor allem, weil laut Untersuchungen des LKA der Wirkstoff immer stärker wird und dadurch süchtiger macht. Ob seit der Legalisierung aber tatsächlich mehr gekifft wird, darüber konnte LKA-Präsident Germano nur mutmaßen. Er vermute ja, vor allem wegen der Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz. „Es deutet zumindest nichts darauf hin, dass es weniger wird“, sagte er.
Polizei kann THC-Gehalt nicht kontrollieren
Probleme sieht die rheinland-pfälzische Polizei vor allem im Straßenverkehr. Die Zahl der Unfälle unter Cannabis-Einfluss ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr allerdings gesunken. Der erlaubte Grenzwert des Cannabis-Wirkstoffs THC im Blut wurde im vergangenen Jahr angehoben. Das sei „kein Freibrief für bekifftes Autofahren“, sagte der Inspekteur der Polizei, Friedel Durben. Der Polizei fehlten „moderne Nachweis- und Analyseinstrumente“, um das Einhalten des Grenzwertes bei einer Kontrolle prüfen zu können, kritisierte die Gewerkschaft der Polizei.
Wie es mit dem Cannabis-Gesetz weitergeht, ist derweil noch offen. CDU und CSU hatten im Wahlkampf noch scharf dafür geworben, das von der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP eingeführte Gesetz gleich wieder abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es dazu allerdings nur: „Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch“. Das war allerdings ohnehin geplant. Der rheinland-pfälzische Innenminister sagte am Donnerstag jedenfalls, er sehe nach einem Jahr Legalisierung nicht die Notwendigkeit, das Gesetz gleich wieder abzuschaffen.
