Saarbrücken (dpa/lrs) – Vor einem möglichen AfD-Verbotsverfahren muss nach Ansicht der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz intensiv geprüft werden. «Erst dann wird man die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens einschätzen können», teilte Rehlinger in Saarbrücken mit. Auch die Länder sollten die Entscheidung der Verfassungsschützer prüfen können.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
«Jetzt muss auch dem Letzten klar sein: Die AfD ist in ganz Deutschland eine gesichert rechtsextreme Partei, die gegen unsere Verfassung steht und alles, was unser Land ausmacht», sagte Rehlinger. Es sei keine demokratisch gesinnte Partei, auch wenn man sie demokratisch wählen könne. «Jeder, der mit einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit liebäugelt, weiß, welchen Pakt er damit anstrebt», sagte die Regierungschefin.
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