Rheinland-Pfalz
Rahmengesetz: Land will beim Klimaschutz Vorbild sein

Rheinland-Pfalz – Merke: In der Landespolitik gibt es "Rahmengesetze" und "Maßnahmengesetze". Um ein Rahmengesetz handelt es sich bei dem Vorhaben, Klimaschutzziele für Rheinland-Pfalz festzuschreiben.

Von unserem Mitarbeiter Frank Giarra Der Entwurf hat mit den Stimmen von Rot-Grün und gegen die der CDU den Wirtschaftsausschuss des Landtags passiert. Kommende Woche soll er im Parlament beschlossen werden. Definiert wird, dass der Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinkt, bis 2050 mindestens um 90 Prozent.

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