Verfassungsschutz will "Querdenker"-Bewegung im Land genauer beobachten - Innenminister sieht starke Radikalisierungstendenzen : Pressekonferenz von Innenminister Lewentz: Zwischen bürgerlichem Protest und Extremismus
Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen von Land und Bund haben seit Mai immer mehr zugenommen, maßgeblich motiviert durch die „Querdenker“-Bewegung. Mittlerweile bilden die Demonstrationen ein Sammelbecken für Rechtsextreme und „Reichsbürger“. Foto: Ditscher (Archiv) Sascha Ditscher
Rheinland-Pfalz. Die „Querdenker“-Szene und Corona-Leugner-Proteste werden zunehmend von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ unterwandert – und die Proteste radikalisieren sich rasant und mit hoher Gewaltbereitschaft. Davor warnte nun der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD): „Verläuft die Entwicklung so weiter, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich ein Extremismus neuer Art etablieren könnte“, sagte Lewentz in Mainz. Der Verfassungsschutz werde deshalb das Corona-Protestgeschehen genau unter die Lupe nehmen.
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Seit Mai machen Corona-Leugner und -Kritiker unter der Führung der sogenannten Querdenker-Bewegung auf Demonstrationen Stimmung gegen die Corona-Maßnahmen, aber zunehmend auch gegen die demokratischen Institutionen selbst. So riefen rechtsextreme Teilnehmer der Berliner „Querdenker“-Demonstration Ende August zum „Sturm auf den Reichstag“ auf und schwenkten auf den Treppen des Parlamentsgebäudes die Reichskriegsflagge, ein Symbol der ...