Bundesweites Streitthema erreicht den Mainzer Landtag und die Bundesinnenministerkonferenz - Hauptstadt will in der aufgewühlten Stimmung Wogen glätten: Polizeigewerkschaft läuft Sturm gegen weitere Einsätze in Berlin: Streitthema erreicht Mainzer Landtag und Bundesinnenministerkonferenz
Bundesweites Streitthema erreicht den Mainzer Landtag und die Bundesinnenministerkonferenz - Hauptstadt will in der aufgewühlten Stimmung Wogen glätten
Polizeigewerkschaft läuft Sturm gegen weitere Einsätze in Berlin: Streitthema erreicht Mainzer Landtag und Bundesinnenministerkonferenz
Rheinland-Pfalz. Der bundesweite Protest gegen das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz beschäftigt nun auch Mainz massiv. Die Polizeigewerkschaft GdP läuft Sturm und hat Innenminister in 15 Ländern aufgefordert, keine polizeilichen Unterstützungskräfte mehr nach Berlin zu entsenden. Die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz fordert dies mit eindringlichem Appell an Innenminister Roger Lewentz (SPD). Beamte sehen sich per Generalverdacht großem Misstrauen ausgesetzt und fürchten, auf Berliner Pflaster zu leicht falsch beschuldigt zu werden.
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Lewentz muss sich in der nächsten Woche im Innenausschuss des Mainzer Landtags und der Innenministerkonferenz in Erfurt positionieren. Ist er noch zur Amtshilfe in Berlin bereit? Vorerst sagt sein Sprecher Joachim Winkler unserer Zeitung: „Wir haben eine eindeutige Rechtslage in Rheinland-Pfalz.
