Polizei: Lewentz sieht Ausnahmen bei Kennzeichnungspflicht vor
Rheinland-Pfalz
Polizei: Lewentz sieht Ausnahmen bei Kennzeichnungspflicht vor
Müssen Polizisten in heiklen Einsätzen künftig Schilder mit Ziffernkombinationen tragen, die sie identifizierbar machen?
DPA
Rheinland-Pfalz. Kurz vor der Bundestagswahl geht es in der Landespolitik hoch her. SPD und Grüne haben bei der Präsentation ihrer Plenarinitiativen vehement bestritten, dass sie mit der rheinland-pfälzischen Polizei über Kreuz liegen. Das behauptet die CDU-Opposition.
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Hintergrund des Streits ist die geplante Polizeibeschwerdestelle, zu der die Regierungskoalitionen einen Gesetzesentwurf im Landtag einbringen werden (wir berichteten). Zudem stößt die individuelle Kennzeichnungspflicht für Ordnungshüter, ebenfalls ein rot-grünes Projekt, auf Widerstand in der Polizei.
