Mainz – Nach der Einigung auf eine Verfassungsänderung für die geplante Schuldenbremse sieht sich mancher rheinland- pfälzische Landespolitiker vor einem steinigen Weg.
Das betonten am Freitag mehrere Redner bei der ersten Beratung im Landtag in Mainz. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sprach mit Blick auf den künftigen Abbau von Schulden von „schwierigen Entscheidungen“ in den kommenden Jahren und SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff von einem „verdammt schwierigen Weg“.
Zugleich gab es aber – auch angesichts der Landtagswahl im März 2011 – übereinstimmend Lob für die erst am Mittwoch erzielte Übereinkunft zwischen allen drei Fraktionen. Hartloff sagte, es gehe darum, einerseits dem Land Gestaltungsspielraum zu erhalten, andererseits aber den „Nachkommen nicht einen zu großen Schuldenberg zu hinterlassen“. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf mahnte, die neue Schuldenregel müsse auch schon im Landeshaushalt 2011 beachtet werden – die SPD-Landesregierung habe da ehrlichen Sparwillen zu zeigen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Herbert Mertin äußerte die Hoffnung, dass die Neuregelung im November verabschiedet wird.
Gemäß dem Kompromiss von SPD, CDU und FDP kann sich das Land nach 2020 nur noch in Notsituationen wie etwa einer Finanzkrise oder Naturkatastrophe neu verschulden. Eine weitere Ausnahme schluckte die CDU nach längeren Verhandlungen: Auch wenn wegen Entscheidungen des Bundes oder der EU dem Land Einnahmen verlorengehen, sind wieder neue Schulden zulässig. Binnen vier Jahren müssen sie aber zurückgezahlt werden. Umgekehrt zeigte sich die CDU zufrieden, dass nun auch die Landesbetriebe unter die Schuldenbremse fallen sollen.
Hintergrund ist die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, wonach die Länder spätestens von 2020 an in Normalzeiten keine Kredite mehr aufnehmen dürfen. Auch Rheinland-Pfalz ist hoch verschuldet.
