Über vier Jahre hat es gedauert, bis ein Landesnahverkehrsplan beziehungsweise Eckpunkte eines solchen „Plans“ vom grünen Mobilitätsministerium von Katrin Eder vorgelegt worden sind. Oder sprechen wir doch gleich lieber über Eckpünktchen. Das Land will die Rahmenbedingungen für einen attraktiven, zukunftsfähigen ÖPNV für ganz Rheinland-Pfalz vorgeben – weiß aber selbst gar nicht, wie dieser Rahmen konkret aussehen soll. Und: Ausgerechnet die entscheidende Grundlage für eine seriöse ÖPNV-Planung fürs Land fehlt.
Das war das ernüchternde Ergebnis nach der Vorstellung der Eder-Eckpünktchen. So soll es künftig erst eine landesweit identische, flächendeckende und digitale Fahrgastzählung geben. Große Überraschung: Die gibt es 2025 noch gar nicht. Willkommen im Daten-Deutschland des 21. Jahrhunderts. Bis es für ganz RLP Erhebungen gibt, kann es auch noch dauern, vielleicht ein Jahr, vielleicht zwei oder drei, hieß es aus dem Ministerium. Bloß keine Eile!
Wir halten fest: Das Land erhöht im Doppelhaushalt 2025/2026 die ÖPNV-Landesmittel jedes Jahr um jeweils über 190 Millionen Euro, was Ministerin Eder bei jeder sich bietenden Gelegenheit feiert, weiß aber gar nicht, ob das überhaupt so Sinn macht. Denn Empirie über die ÖPNV-Auslastung gibt es gar nicht.
Landesnahverkehrsplan fertig – doch vieles bleibt offen
Mehr Einheitlichkeit, eine landesweit gleiche Fahrgastzählung, eine Fahrplan-App, die in ganz Rheinland-Pfalz funktioniert: Was Katrin Eder für den ÖPNV im Land ankündigte, klingt gut. Doch wenn es konkret wurde, blieben viele Fragen unbeantwortet.
Mit dem Nahverkehrsplan soll es auch einen einheitlichen Ausbaustandard für barrierefreie Bushaltestellen geben. Wie der dann aussieht? Gute Frage, nächste Frage! Dabei schreibt das Personenbeförderungsgesetz vor, dass schon zum 1. Januar 2022 alle Haltestellen in Deutschland barrierefrei sein müssen. Eigentlich ...
Um es klar zu sagen: Das Mobilitätsministerium ist nicht dafür bekannt, nichts zu machen. Dafür kommen in Mainz andere Häuser infrage. Nur: Wenn man über vier Jahre Zeit hat, um dann nichts Substanzielles vorzulegen, kann man es auch bleiben lassen. So sieht es aus, dass auch dieses Ministerium bis zur Landtagswahl in einem Jahr nur noch vor sich hin schlummert.
