Tagelang gab es in der Bundesrepublik nach dem Ampel-Aus nur ein einziges Thema: Wann wählen die Bürger einen neuen Bundestag? Nun gibt es eine Einigung. Es soll der 23. Februar werden. Mit diesem Wahltermin muss alles schneller gehen, es gibt keine wochen- oder monatelange Vorbereitungszeit, Tempo ist nun gefragt.
Bekommen die kommunalen Verwaltungen im nördlichen Rheinland-Pfalz das hin? Wie ist dort die Stimmungslage? Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Weber sagte am Montag, bevor der Neuwahl-Termin feststand: „Bei den Kommunalverwaltungen herrscht überall Alarmstufe Rot.“ Trifft das zu?
Maximilian Mumm, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Maifeld, gibt Entwarnung. Es herrsche keine „Alarmstimmung Rot“. Durch die Streitigkeiten der Ampelkoalition habe sich schon in den vergangenen Wochen ein früherer Wahltermin als der September 2025 abgezeichnet. Nun liege lediglich der Zeitpunkt der Neuwahl „außerhalb des Normalen“, sagt Mumm unserer Zeitung.
Der Sozialdemokrat erkennt aber an, dass es da die eine oder andere Herausforderung gibt. Zum Beispiel gehe es um die Frage, ob alle nötigen Unterlagen wie Vordrucke für die Briefwahl rechtzeitig gedruckt werden und in den Verwaltungen landen.
Zum anderen ist da der Karneval. Die Neuwahl ist acht Tage vor Rosenmontag. Mumm sagt: Dass die Wahl in der heißen Phase des Karnevals stattfindet, werde die größte Herausforderung sein. Denn erstens sei dadurch die Suche nach freiwilligen Wahlhelfern schwierig. Zweitens seien Gemeindehäuser vielfach durch Karnevalsveranstaltungen belegt. Sie können also nicht (mehr) als Wahllokal genutzt werden. Mumm erklärt, man würde nun verstärkt Grundschulen und Kindertagesstätten in den Blick nehmen.
Wahlen sind das Hochamt der Demokratie und Städte und Gemeinden können sie verlässlich organisieren. Wir sind darin geübt.
Ralph Spiegler, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds
Ralph Spiegler, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sowie Bürgermeister der VG Nieder-Olm, gibt sich gegenüber unserer Zeitung recht entspannt. Städte und Gemeinden seien darin geübt, Wahlen verlässlich zu organisieren. Sie seien das „Hochamt der Demokratie“. Klar sei aber auch, dass es durch die kurzen Vorlaufzeiten nicht einfacher würde, viele Dinge müssten innerhalb kürzerer Fristen erfolgen, so Spiegler. Auch er weist auf die Herausforderung hin, kurz vor der Hochphase der närrischen Tage freiwillige Wahlhelfer zu finden. Das würde nun noch mal schwieriger. Deshalb habe er innerhalb seiner Verwaltung für den 23. Februar eine Urlaubssperre verhängt. Wenn sich nicht genügend Bürger finden, müssten die VG-Mitarbeiter ran, erklärt der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz.
Kann denn die Wahlorganisation Konsequenzen für die übrige Arbeit der Verwaltung haben? Müssen Themen womöglich liegen bleiben? Spiegler antwortet: „Wir wollen versuchen, das zu vermeiden. Aber es ist klar, dass gerade in den Wahlämtern der Städte und Gemeinden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Hochdruck arbeiten werden.“
Andreas Göbel verweist auf die Fülle von Aufgaben und den erheblichen Arbeitsdruck in den Rathäusern. Dennoch sagt der geschäftsführende Direktor des Landkreistags ganz klar: Wenn es um die zentralen Fragen unserer Freiheit gehe, dürfe es keine Ausreden geben. Göbel: „Wahltage sind Festtage und zentral in der Demokratie. Die vom Verfassungsgeber im Jahr 1949 geregelten Fristen können selbstverständlich auch heute, trotz Digitalisierung, gehalten werden.“ Göbel ist überzeugt: Die Ämter seien so leistungsfähig, die Vorbereitungen zu treffen und die Wahlen durchzuführen. Deshalb spreche nichts gegen den Wahltermin Ende Februar.
Und was sagen weitere Verwaltungschefs? Wie schätzen sie die Lage ein? Der Bürgermeister der VG Kaisersesch, Albert Jung, spricht ebenfalls wegen der kürzeren Vorlaufzeit von Herausforderungen - auch wegen des Termins in der Karnevalszeit. Man hoffe, dass es gelinge, in den Gemeinden Wahllokale und genügend Wahlhelfer zu finden. Für die „große Aufgabe“ der zentralen Briefwahlauszählung bei der VG-Verwaltung würden alle Bedienstete eingesetzt, so Jung. Am Wahlsonntag seien somit um die 70 Personen allein im Rathaus tätig.
Für die Organisation vorab seien zwei Mitarbeiter zuständig. Da diese Aufgabe zusätzlich zu den normalen Tätigkeiten anfällt, sei personelle Unterstützung aus anderen Bereichen angefordert worden. Die Frage, ob nun Themen liegen bleiben, Bürger bei Anliegen mehr Zeit einplanen müssen, beantwortet der FWG-Politiker so: Sicherlich müssten auch einzelne Terminsachen verschoben werden, aber man stelle sicher, dass für die Bürger keine Nachteile entstehen.
Keine Alarmstimmung
Thomas Przybylla, Bürgermeister der VG Weißenthurm, erklärt auf Anfrage, dass von einer „Alarmstimmung Rot keine Rede sein kann“. Man habe bereits die Kommunal- und Europawahl in diesem Jahr gut meistern können. Er sei sich sicher, „dass wir trotz der kurzfristigen Organisation auch die Bundestagswahlen verlässlich und ordnungsgemäß durchführen können“.
Przybylla nennt die gleichen Herausforderungen wie seine Kollegen: Wahlhelfer und Räumlichkeiten wegen der Karnevalsfeierlichkeiten finden. Dass die Stimmabgabe nur ein paar Tage vor dem Karnevalshöhepunkt stattfindet, sei in der Karnevalshochburg Weißenthurm eine „größere Herausforderung“. Der Christdemokrat ist aber zuversichtlich, dass man letztlich passende Lösungen finden werde.
