Rheinland-Pfalz. Die neue Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen nimmt sich als Erstes direkt die Kernthemen Integration und Stellenabbau vor. "Wir haben uns vorgenommen, die Arbeit sehr kraftvoll direkt anzugehen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der ersten Arbeitsrunde ihres neuen Kabinetts. Dabei beschloss das Kabinett eine neue Steuerungsgruppe zum Thema Integration, die Federführung liegt auf der Staatssekretärsebene bei den Ministerien für Integration und Inneres.
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Die Arbeit habe sich gewandelt, weg von der primären Aufgabe der Unterbringung hin zum „dauerhaften Prozess der Integration“, sagte Dreyer. Die Steuerungsgruppe solle die Arbeit aller Ressorts vernetzen.
Eine zweite Steuerungsgruppe soll den Abbau von 600 Stellen in den oberen Landesbehörden vorbereiten, als Teil der vorgesehenen Streichung von 2000 Stellen in der Landesverwaltung.
