Rheinland-Pfalz
Nach Postkartenaktion von rechter Partei: Staatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren ein

Rheinland-Pfalz. Eine Postkartenaktion der rechtsextremen Partei Der III. Weg vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat keine strafrechtlichen Folgen. Es werde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilte die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Montag mit.

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Der Inhalt der Postkarte und die Zusendung an Abgeordnete «erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung (...) oder einen anderen Straftatbestand». Die Prüfung ausgelöst hatte eine Politikerin aus dem Raum Trier, die eine der Karten zur Polizei gebracht hatte.

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