Seit der Verhaftung eines mutmaßlichen Spions im August dieses Jahres in Koblenz ist einige Zeit ins Land gegangen. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen den Mann, einen Mitarbeiter des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), übernommen. „Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein“, hieß es in einer Pressemitteilung des Generalbundesanwalts.
Laut Haftbefehl soll sich der Mann ab Mai 2023 aus eigenem Antrieb mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben (wir berichteten). „Dabei übermittelte er zu einer Gelegenheit Informationen, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst“, hieß es weiter.
Unsere Zeitung hat in Karlsruhe nachgefragt, wie der aktuelle Stand des Verfahrens ist. Die Pressesprecherin des Generalbundesanwalts kann lediglich mitteilen, dass die Ermittlungen noch andauerten: „Zeitliche Prognosen zum Abschluss der Ermittlungen und die Entscheidung über eine Anklageerhebung sind mir nicht möglich; auch zu etwaigen Gerichtsstandorten äußern wir uns nicht.“ Verfahren der Bundesanwaltschaft würden für gewöhnlich vor einem Oberlandesgericht geführt. Zeichnet also im Falle eines Prozesses das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) für das Gerichtsverfahren verantwortlich – weil der Mann in Koblenz verhaftet worden war?
Koblenzer OLG teilt mit, dass man für weiteres Staatsschutzverfahren gerüstet wäre
Die Sprecherin des Koblenzer OLG teilt mit: „Da die Festnahme in Koblenz war, wäre auch ein Anknüpfungspunkt für eine Zuständigkeit des OLG Koblenz gegeben.“ Ob die Anklageerhebung – unterstellt, es werde Anklage erhoben – aber tatsächlich in Koblenz erfolge, entziehe sich der Kenntnis der OLG-Sprecherin.
Abschließend wird unterstrichen, dass das OLG aber durchaus für ein weiteres Staatsschutzverfahren gewappnet wäre – obwohl dort derzeit bereits das große Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorbande „Vereinte Patrioten“ im Gange sei (wir berichteten ausführlich). Die fünf Angeklagten sollen bekanntlich geplant haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen und einen bundesweiten Blackout herbeizuführen. Zudem soll ein Staatsputsch geplant worden sein.
