Mainz
Misstrauensantrag: Ampel-Fraktionen wollen geschlossen für Malu Dreyer stimmen

Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 7. Juli 2016 in Mainz.

dpa

Mainz. Die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne wollen dem Misstrauensantrag der CDU gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geschlossen die rote Karte zeigen. Mit namentlichen Abstimmungskarten in dieser Farbe können Abgeordnete am kommenden Donnerstag den Antrag abweisen, mit einer grünen Karte stimmen sie ihm zu. Bereits an diesem Dienstag findet die Aussprache dazu statt.

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Die CDU von Oppositionsführerin Julia Klöckner will der Regierungschefin nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn das Vertrauen entziehen lassen. Der Antrag dafür benötigt einen Mehrheitsbeschluss von mindestens 51 der 101 Abgeordneten. Die Opposition von CDU und AfD verfügt zusammen über 49 Abgeordnete.
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