Bei der Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat am heutigen Freitag wird sich Rheinland-Pfalz enthalten – auf Wunsch des Koalitionspartners FDP. Das teilte die Staatskanzlei am Freitag unserer Zeitung mit.
„Ich respektiere diesen Wunsch des Koalitionspartners und betone gleichzeitig, dass dieses Investitionspaket zu Recht eine Mehrheit im Bundesrat bekommen wird, denn es ist eine Chance für Länder und Kommunen“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der Mitteilung von Regierungssprecherin Andrea Bähner zufolge. In Rheinland-Pfalz regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die FDP hatte schon bei der Abstimmung in Bundestag gegen die Grundgesetzänderung votiert. Es geht um Milliarden für Investitionen in die Infrastruktur – und um milliardenschwere neue Schulden. Ein Weg, den die Liberalen stets abgelehnt haben.
Diese Haltung findet nun auch Niederschlag im Abstimmungsverhalten des Bundeslandes im Bundesrat – obwohl Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) im Vorfeld noch in der „FAZ“ angedeutet hatte, zustimmen zu wollen. Im Wochenverlauf aber gab es aus Regierungskreisen eindeutige Hinweise darauf, dass die Zeichen auf Enthaltung stehen.
Enthält sich Rheinland-Pfalz bei Milliardenfrage?
Im Bundestag hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) für Milliarden neuer Schulden geworben. Im Bundesrat könnte sein Land womöglich aber nicht dafür stimmen. Weil Koalitionspartner FDP in der Zwickmühle steckt.
Die notwendige Mehrheit dürfte das Gesetz aus Landesregierungen erhalten, an denen nur die CDU, die SPD sowie die Grünen beteiligt sind, sowie aus Bayern.
Schweitzer unterstrich am Freitag nochmals die Bedeutung des Milliardenpakets insbesondere für die Länder. „Für Rheinland-Pfalz bedeutet das Investitionspaket 500 Million Euro jährlich für die nächsten zwölf Jahre. Damit können wir in Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz investieren. Es kann der Startschuss für ein Modernisierungsjahrzehnt sein, das unsere Wirtschaft ankurbelt und wovon die Menschen in Rheinland-Pfalz nachhaltig profitieren werden. Es ist eine Investition in die Zukunft – und damit auch eine Investition in unsere nachfolgenden Generationen.“
