Die Spitzen der rheinland-pfälzischen Landesregierung (von links) auf einer Archivaufnahme aus dem Landtag: Daniela Schmitt (FDP), Katharina Binz (Grüne) und Alexander Schweitzer (SPD). Helmut Fricke. picture alliance/dpa
Showdown im Bundesrat: Passiert das Milliardenpaket auch die Länderkammer? Bei der Abstimmung am Freitag geht es um eine knappe Stimmenmehrheit. Nun ist klar, wie sich das Ampel-regierte Rheinland-Pfalz verhalten wird.
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Bei der Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat am heutigen Freitag wird sich Rheinland-Pfalz enthalten – auf Wunsch des Koalitionspartners FDP. Das teilte die Staatskanzlei am Freitag unserer Zeitung mit. „ Ich respektiere diesen Wunsch des Koalitionspartners und betone gleichzeitig, dass dieses Investitionspaket zu Recht eine Mehrheit im Bundesrat bekommen wird, denn es ist eine Chance für Länder und Kommunen“, ...
