In Rheinland-Pfalz soll es in den kommenden Jahren deutlich mehr Flächen für Windkraft geben. Die Landesregierung will damit den schleppenden Bau neuer Windräder ankurbeln. Bislang scheiterte die Ampel regelmäßig an den selbstgesteckten Ausbauzielen. Ein Grund sind Verfahren, die sich über Jahre hinziehen. Nun plant das Land, den Prozess etwas zu erleichtern. Ab kommendem Freitag, 1. November, findet sich online eine interaktive Karte, die visualisiert, wo künftig neue Windräder gebaut werden können – und wo nicht. Das laut Machern bundesweit einmalige Projekt hat Innenminister Michael Ebling (SPD) am Montag in Mainz vorgestellt.
Wer sich bislang dafür interessierte, ob etwa auf den Flächen in der Nähe seines Dorfes Windräder gebaut werden könnten, hätte dafür 65 Kriterien berücksichtigen müssen. Dazu zählen etwa Artenschutz, Wohnbebauung oder die Windgeschwindigkeit. Vor allem für Planer, Kommunen und auch Bürgergenossenschaften war das ein zeitraubendes Hindernis. Die Landesregierung verspricht nun, diesen Prozess mit einem digitalen Instrument deutlich zu beschleunigen.
So funktioniert das neue Windenergie-Portal
Auf der Website www.fpee.rlp.de können sich Interessierte nun die Flächen von Rheinland-Pfalz anzeigen lassen, die für Windenergie in Frage kommen. Dunkelgrün hinterlegt sind dort Flächen, gegen die es grundsätzlich keine Einwände gibt. Das betrifft etwa 1,6 Prozent der Landesfläche. Hellgrün hinterlegt sind ebenfalls geeignete Flächen, bei denen allerdings im Einzelfall noch geprüft werden muss. Davon betroffen sind 8,7 Prozent der Landesfläche. In allen anderen Gebieten ohne Farbe kann folglich kein Windrad gebaut werden.
„Das Portal ist kein Freifahrtschein“, sagte der Innenminister. Die in der Karte eingezeichneten Flächen seien als Option zu verstehen und nicht verbindlich. Die konkrete Flächenplanung für Windräder liege nach wie vor bei den Kommunen, betonte Ebling. Entwickelt wurde das digitale Instrument von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Zusammenarbeit mit der Trierer Firma Netgis.
Zwar soll die Planung von Windrädern durch das neue Portal deutlich schneller werden. Auf die Dauer der Genehmigungsprozesse, die in den vergangenen Jahren immer wieder in der Kritik standen, verspricht sich die SGD aber keinen Einfluss. Etwa, weil gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsprozesse eingehalten werden müssten.
Land will Ausbauquoten für Kommunen entwickeln
Die neue digitale Karte hat auch einen politischen Zweck. Gewissermaßen geht davon Druck auf jene Kommunen aus, die bislang noch kaum etwas für den Bau erneuerbarer Energien getan hat. Auf der Basis des neuen Flächenportals sollen laut Innenministerium für jede Region „realistische, spezifische Ausbauquoten“ ermittelt werden.
Bis Ende 2026 sollen in Rheinland-Pfalz 1,4 Prozent der Fläche für Windenergie ausgewiesen werden, bis 2030 sogar 2,2 Prozent. Dabei geht es um 20.000 Hektar, was in etwa zwei Mal der Fläche der Landeshauptstadt Mainz entspricht. Ein großer Teil der derzeit schon ausgewiesenen Fläche für Windräder wird allerdings noch gar nicht genutzt.
