Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland muss bis zum nächsten Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen als bei der Steuerschätzung vor einem Jahr gedacht. Die wirtschaftlichen Aussichten hätten sich gegenüber dem Frühjahr zwar verbessert, so Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD), gemessen am Doppelhaushalt 2026/2027 müsse das Land jedoch weiterhin mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen: knapp 120 Millionen Euro in diesem und rund 24 Millionen Euro im nächsten Jahr. «Das ist im Wesentlichen konjunkturbedingt, so dass wir nicht sagen müssen, wir müssen auf einmal große Sparorgien machen, aber es ist keine Zeit für große fiskalische Sprünge, das muss man klar sagen», kommentierte er.
Der Grund für diese Entwicklung sei – neben einen Rückgang bei der Umsatzsteuer – eigentlich ein positiver: nämlich höhere Zuwächse bei den Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden. «Wir neiden das nicht, ganz klar», sagte von Weizsäcker. Allerdings führte dies dazu, dass es für das Land weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich gebe.
Nach der Oktober-Steuerschätzung können Städte und Gemeinden mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen: konkret mit rund 1,48 Milliarden Euro – und damit rund 57 Millionen Euro mehr als im Mai erwartet. Für die Jahre 2026 bis 2030 summierten sich die zusätzlichen Einnahmeerwartungen auf rund 327 Millionen Euro.
Prognosen ab 2027 wieder positiver
Laut dem Finanzminister hat sich die deutsche Wirtschaft besser behauptet als im Frühjahr befürchtet. Vor allem die Exporte entwickelten sich dynamischer als erwartet. «Das ist erfreulich, aber im Moment zeichnet sich noch keine breite Erholung ab», so von Weizsäcker.
Gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Mai 2026 würden für das laufende Jahr nochmals rund 23 Millionen Euro weniger steuerabhängige Einnahmen des Landes erwartet. Für 2027 falle die Prognose dagegen um rund 24 Millionen Euro günstiger aus. Auch für die Jahre 2028 bis 2030 ergäben sich Verbesserungen von rund 38, 67 beziehungsweise 72 Millionen Euro.
Beamtenbesoldung Anlass für Nachtragshaushalt
Für den Doppelhaushalt 2026/2027 sei allerdings der Vergleich mit der Steuerschätzung vom Oktober 2025 entscheidend, auf deren Grundlage der Doppelhaushalt beschlossen wurde. Anlass für den Nachtragshaushalt, der am Mittwoch im Landtag eingebracht werden soll, sei jedoch ein anderer: und zwar das Verfassungsgerichtsurteil zur Beamtenbesoldung. «Das höhere Besoldungsniveau führt zu signifikanten Kosten», sagte von Weizsäcker. Für 2027 bedeute dies 67 Millionen Euro, die Nachzahlungen der vergangenen Jahre summierten sich auf 200 Millionen Euro – «das müssen wir abbilden, das ist der eigentliche Grund für den Nachtrag». Der Kurs der Priorisierung und Konsolidierung werde dadurch keineswegs infrage gestellt, sondern «im selben Geiste» weitergeführt.
Das Land könne durch gezielte Entscheidungen die Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft verbessern und so dazu beitragen, die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren und das Wachstum anzukurbeln. Eine wichtige Rolle spielten dabei Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur sowie die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung.
© dpa-infocom, dpa:261027-930-901572/1
