Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische FDP wird von einem politischen Beben erschüttert. Zwar sind die Liberalen in Mainz immer noch an der Regierung beteiligt. Doch die Machtteilhabe taugt bei Weitem nicht mehr, um den Laden zusammenzuhalten. Die Umfragewerte für die Landtagswahl im kommenden Jahr stehen schlecht. Der Abgang von Volker Wissing und das Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag haben die Sicherungen wohl komplett durchbrennen lassen. Seit November schon schwelte die Machtfrage um die Wissing-Nachfolge in der rheinland-pfälzischen Partei. Zwischenzeitlich ist sie vom Kalten Krieg zur offenen Feldschlacht mutiert, um im Vokabular der FDP zu sprechen. An dessen Ende wird mindestens eine Person gehen müssen.
Im Mittelpunkt stehen zwei zentrale Figuren der Landespartei. Auf der einen Seite Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, die stellvertretende Parteivorsitzende ist und die Wissing-Nachfolge antreten will. Auf der anderen Seite Fraktionschef Philipp Fernis, der zwar selbst wohl keine Ambitionen auf den Parteivorsitz hegt, Schmitt aber offenbar um jeden Preis verhindern will. Unterstützt wird er von Schmitts Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Andy Becht. Die Vorstellung der Schmitt-Gegner lautet wohl: Becht soll Parteichef werden und Fernis Spitzenkandidat für die Landtagswahl.
Wissing betonte am Wochenende mehrfach, an den Attacken gegen Schmitt nicht beteiligt zu sein. Allerdings galt auch Wissing, als er noch der Partei angehörte, als tragender Teil der Phalanx der Schmitt-Gegner.
Es kann nur einen geben
In einer Sitzung des Landesvorstands Ende Februar sollen Fernis und Becht die Wirtschaftsministerin aufgefordert haben, auf die Kandidatur für den Landesvorsitz zu verzichten. Die Gegner halten Schmitt für untauglich, die FDP bei den kommenden Wahlen über die Fünf-Prozent-Hürde zu führen. Noch schlimmer: Sie sei unpolitisch, ängstlich und keine Teamplayerin, heißt es von Gegnern in der Partei. Über knapp vier Jahre hinweg zeigte die FDP in Mainz zumindest an der Oberfläche Einigkeit. Nun wird in Gesprächen immer heftiger mit Schlamm geworfen.
In weiteren internen Sitzungen soll Schmitt sogar zum Rückzug vom Ministeramt aufgefordert worden sein. Und ihre Gegner haben ein extremes Drohszenario aufgebaut. Sollte Schmitt ihre Kandidatur für den Parteivorsitz durchziehen und gewählt werden, ziehen sie sich früher oder später zurück.
Polit-Beben in Mainz: Kampfansage an Schmitt?
Der Machtkampf innerhalb der rheinland-pfälzischen FDP geht weiter: Im Zentrum steht Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, gegen die Filz-Vorwürfe offenbar gezielt lanciert wurden. Sogar von einer offenen Kampfansage ist mittlerweile die Rede.
Die politische Fallhöhe dieser Drohung ist hoch. Denn Schmitt selbst glaubt, nach wie vor eine Mehrheit in der Partei hinter sich zu haben. Die Ministerin macht auch nach dem großen Knall keine Anstalten, klein beizugeben. Aber hält Schmitt das wirklich durch? Unter den führenden Liberalen hat sie keine Verbündeten. Und offen ist, wie sehr ihr die jüngsten Filz-Vorwürfe um ihren Ehemann noch schaden werden.
Schmitt selbst sieht all das zwar als politische Kampagne, lanciert von ihren Gegnern. Sie hat aber nun eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am Hals. Das Thema wird bis zum Parteitag in zwei Wochen am Köcheln gehalten werden. Es kann ihr deshalb kaum gelingen, in die Offensive zu gehen. Schmeißt sie vor dem Parteitag nicht hin, kommt es womöglich dann zum Konflikt auf offener Bühne. Nicht nur Schmitt ist beschädigt, sondern die ganze Partei.
Vorstandssitzung soll Klarheit bringen
Eine Vorstandssitzung soll nun Klarheit bringen. Aber schon jetzt steht eigentlich fest: Eine weitere Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten ist ausgeschlossen. Persönlich ist das Band längst zerrissen. Man fragt sich, wie die Zusammenarbeit im Wirtschaftsministerium in den vergangenen Monaten zwischen Becht und Schmitt überhaupt gelaufen sein soll. Die Frage lautet nur noch: Wer erträgt die Schlammschlacht länger?
Das Ziel, Schmitt zu verhindern, um die Landtagswahl zu „gewinnen“, wird so oder so kaum aufgehen. Denn nicht nur Schmitt ist nun beschädigt, sondern die ganze Partei. Ihre Überlebenschance hat sich damit minimiert – nun auch in Rheinland-Pfalz.
