Unbekannter Gönner hatte über Strohleute den Kreisverband mit 19 000 Euro bedacht: Letzter Fall abgeschlossen: Mit Strafbefehl endet die CDU-Spendenaffäre rund um Peter Bleser
Unbekannter Gönner hatte über Strohleute den Kreisverband mit 19 000 Euro bedacht
Letzter Fall abgeschlossen: Mit Strafbefehl endet die CDU-Spendenaffäre rund um Peter Bleser
Die Ermittlungen rund um Peter Bleser und die Parteispendenaffäre der Cochem-Zeller CDU sind abgeschlossen. picture alliance / Uwe Anspach/d
Mit einem weiteren (diskreten) Strafbefehl des Amtsgerichts Cochem kann die Koblenzer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zur Parteispendenaffäre um den Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser (70) nach bald sechs Jahren zu den Akten legen. Im letzten Fall ging es noch um 19.000 Euro, die ein öffentlich unbekannter Gönner 2015 in bar an drei Personen mit der Bitte übergab, gestückelte Summen an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell zu spenden. Damit wollte der eigentliche Sponsor seine Identität verschleiern, so der Vorwurf.
Der Spender hat die verurteilte Absicht zwar bestritten, aber einen Strafbefehl in unbekannter Höhe letztlich akzeptiert, um das seit Mitte 2020 laufende Verfahren zu beenden, wie die Staatsanwaltschaft erklärt. Für die drei „Strohleute“ hat der Fall keine strafrechtlichen Folgen, weil sie „über die Gesamthöhe der drei Spenden keinen Überblick hatten und sie daher allenfalls ein geringer Schuldvorwurf träfe“.
