Im rheinland-pfälzischen Landtag gibt es nun fünf Fraktionen – und eine parlamentarische Gruppe. Das Parlament hat am Mittwochnachmittag einstimmig beschlossen, dem Antrag der Freien Wähler (FW) auf Anerkennung als parlamentarische Gruppe zuzustimmen. Damit folgte der Landtag der Empfehlung des Ältestenrates.
Die parlamentarische Gruppe besteht aus den FW-Abgeordneten Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz und Stephan Wefelscheid. Eine solche Gruppe gibt es zum ersten Mal in der Historie des Landtags. Die Anzahl der fraktionslosen Abgeordneten verringert sich damit wieder auf sechs.
Im Parlament üblich sind Landtagsfraktionen. Sie bestehen aus mindestens fünf Abgeordneten. Anfang Oktober hatte sich die zuvor sechsköpfige FW-Fraktion nach internem Machtgerangel und Zerwürfnissen aufgelöst. Bernhard Alscher (Kreis Birkenfeld) und Herbert Drumm (Kreis Bad Kreuznach) hatten ihre Austritte erklärt, ihr Landtagsmandat aber behalten. Gegen sie läuft ein Parteiausschlussverfahren. Der Fraktion wurden die politischen Rechte im Parlament entzogen und die Gelder für Mitarbeiter gestrichen. Elf Mitarbeiter verloren ihren Job.
Mit dem Beschluss des Landtags erhält die parlamentarische Gruppe nun wieder Geld- und Sachleistungen sowie Mitwirkungsrechte. Konkret: Sie bekommt für ihre Arbeit 40 Prozent des Grundbetrags der Mittel, die normalerweise Fraktionen zustehen. Das sind monatlich laut Landtagsverwaltung rund 42.000 Euro. Die Gruppe selbst hatte 65 Prozent verlangt. Wie der Gruppenvorsitzende Helge Schwab unserer Zeitung mitteilte, beabsichtige man, von den Geldern sechs Mitarbeiter einzustellen, darunter auch einen Fahrer für den Gruppenchef. Einen Dienstwagen bekommt die Gruppe vom Landtag allerdings nicht gestellt.
Die vier verbliebenen Abgeordneten können außerdem viermal im Jahr eine Aktuelle Debatte zu einem Thema beantragen und zwei Große Anfragen stellen. Die Abgeordneten dürfen je in einem Fachausschuss vertreten sein, dort haben sie ein Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht.
