Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch war im vergangenen Jahr aus der AfD ausgetreten. Die AfD im Land sei zu einer Kaderpartei geworden, "in der einige wenige Personen das Sagen haben". Innerparteiliche Gegner wie er seien kaltgestellt worden, hatte er seine Entscheidung begründet. Frisch sitzt weiter im rheinland-pfälzischen Landtag. Dort wollte er eine Parlamentsgruppe gründen. Die Landtagsmehrheit lehnte dies ab. Arne Dedert/dpa
Der rheinland-pfälzische Landtag hat entschieden: Die drei Ex-AfD-Abgeordneten Michael Frisch, Martin Louis Schmidt und Matthias Joa dürfen keine parlamentarische Gruppe bilden. Das Trio behält sich rechtliche Schritte gegen die Entscheidung vor.
Aktualisiert am 29. Januar 2025 14:19 Uhr
Es bleibt dabei: Im rheinland-pfälzischen Landtag gibt es weiterhin fünf Fraktionen und lediglich eine parlamentarische Gruppe, bestehend aus vier Abgeordneten der Freien Wähler (FW). Das Parlament hat am Mittwochnachmittag mit großer Mehrheit beschlossen, den Antrag des Zusammenschlusses namens „Drei Farben – mehr Freiheit“ abzulehnen.