„Verfassungsfeinde“ gesucht
Landtag hat mehr als 300 Mitarbeiter durchleuchtet
Der rheinland-pfälzische Landtag will Extremisten künftig kein Gehalt mehr auszahlen.
Arne Dedert. picture alliance/dpa

Weil der Landtag kein Geld mehr an extremistische Mitarbeiter zahlen will, hat er sie unter anderem vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Nun gibt es die ersten Ergebnisse. 

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Der rheinland-pfälzische Landtag will Extremisten künftig kein Gehalt mehr auszahlen. Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten werden deshalb seit Monaten auf ihre Verfassungstreue überprüft. Dieser sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung mussten sie vorab zustimmen.

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