Finanzausgleich für Kommunen wurde schon zweimal vom Gericht gekippt - 2012 schrieb der frühere Verfassungsrichter Alexander Saftig am Urteil mit
Landrat aus dem Kreis Mayen-Koblenz warnt: Die Schmerzgrenze ist erreicht
Geld Kreisverwaltung Mayen-Koblenz
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Land ist schon lange ein Problem und Ärgernis – auch deutlich zu spüren im einwohnerstarken Landkreis Mayen-Koblenz. Dessen Landrat Alexander Saftig bringt es auf einen einfachen und klaren Nenner: „Es ist zu wenig Geld im System.“
Sascha Ditscher

„Es ist zu wenig Geld im System.“ Auf diesen einfachen Nenner bringt der langjährige Landrat von Mayen-Koblenz, Alexander Saftig (CDU), den Streit um den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz. Auch wenn der Disput in den vergangenen Monaten besonders hitzig geführt wurde, neu ist er nicht: Er tobt seit Jahren.

Aktualisiert am 19. August 2023 11:10 Uhr
Zweimal hat das höchste Gericht frühere Gesetze zum Ausgleich bereits für verfassungswidrig erklärt. Landrat Saftig, von Haus aus Jurist, hat 2012 am Urteil mitgeschrieben. Damals verpasste es dem Land die erste Klatsche. Kommentare zum Urteil gibt er als früherer Richter nicht ab.

Wählen Sie Ihr Abo und lesen Sie weiter:

Bildschirm und Smartphone Zugriff auf alle Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen 4 Wochen
für 
0,99 € testen
Bildschirm und Smartphone
Zugriff auf alle
E-Paper Ausgaben und Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen
4 Wochen
gratis testen

Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden

Weitere regionale Nachrichten