Politik Harte Kritik an Entwurf zum Kommunalen Finanzausgleich - Minister Lewentz wiegelt ab: Landräte toben: Land spart die Kreise kaputt – Minister Lewentz wiegelt ab
Politik Harte Kritik an Entwurf zum Kommunalen Finanzausgleich - Minister Lewentz wiegelt ab
Landräte toben: Land spart die Kreise kaputt – Minister Lewentz wiegelt ab
Roger Lewentz (SPD), rheinland-pfälzischer Innenminister. Foto: Andreas Arnold/Archiv Andreas Arnold/Archiv. dpa
Rheinland-Pfalz. Alle 24 rheinland-pfälzischen Landräte lehnen den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Kommunalen Finanzausgleich ab. Sie fordern neben 300 zusätzlichen Landesmillionen auch, das alte System beizubehalten.
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„Die Zahlen lügen nicht“, sagte der Vorsitzende des Landkreistags, Günther Schartz (CDU). „Die Reform geht letztlich zulasten der Kreise.“ Er rechnete vor, dass nach dem neuen Verfahren, das nach Willen der Landesregierung rückwirkend zum 1. Januar 2018 gelten soll, den Kreisen etliche Millionen Euro in ihrer Kalkulation fehlen werden.
