Leiwen (dpa/lrs) – Die dramatische Lage der Bundesfinanzen wirkt sich massiv bis auf die Landkreise in Rheinland-Pfalz aus. «Rituale der Vergangenheit, wonach die Kommunen auf das Land und das Land auf den Bund gezeigt hat, helfen nicht mehr weiter», sagte der geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, zur Hauptversammlung des Spitzenverbandes in Leiwen an der Mosel. «Das Geld fehlt nämlich auf allen Ebenen.»
Umso höher seien die Anstrengungen der neuen Landesregierung zu bewerten, den Kommunen ab 2027 unter die Arme zu greifen. «Und dennoch werden die Defizite der Kreishaushalte dadurch nur abgemildert. Das ist schon fast tragisch», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die Perspektiven für die öffentlichen Haushalte seien dramatisch: «Wir können uns einen Sozialstaat, in dem Leistungen bezahlt werden, ohne dass geschaut wird, ob die damit beabsichtigten Zwecke überhaupt noch erreicht werden, nicht mehr leisten.» Es brauche daher neben einer «Finanzierungs- und einer Verwaltungswende» auch «eine Wende im Anspruchsdenken».
«Geredet ist genug»
Die sogenannten Leistungsgesetze müssten jetzt auf den Prüfstand. «Geredet ist genug, wir müssen mit dem Machen anfangen, bevor es zu spät ist», sagte Göbel. Nur so könne man sicherstellen, dass es künftig auch langfristig Unterstützung gebe für die, die Hilfe bräuchten.
Leistungsgesetze sind Gesetze, die zwar auf Bundesebene beschlossen werden, die aber vor allem bei Kommunen zu erheblichen Ausgaben führen. Als Beispiel nannte er das Bundesteilhabegesetz mit der Eingliederungshilfe.
Für das laufende Jahr gingen die 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz von einem prognostizierten Defizit von mehr als einer halben Milliarde Euro aus – nach rund 350 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Einsparungen nicht auf Kommunen abwälzen
«Bei den Kommunen kommt die Krise ungebremst an», sagte Göbel. Umso wichtiger seien Strukturreformen und eine Rückführung von Staatsaufgaben auf «ein realistisches Maß». Ein Staat, der sich verzettele, werde zum schwachen Staat. «Deshalb brauchen wir eine Konzentration auf Kernaufgaben: Sicherheit, Bildung und Infrastruktur.»
Kürzungen des Bundes dürften nicht zulasten der Kommunen gehen. Kritik übte Göbel am Wegfall des Rechnungszuschlags für Krankenhäuser von 3,25 Prozent seit Ende Oktober. Dieser sei für Kliniken zum Ausgleich bisher nicht refinanzierter Kostensteigerungen aus den Vorjahren wichtig gewesen.
Land soll sich an Investitionskosten beteiligen
Die als Nachfolgeregelung ab Januar 2027 geplanten Pauschalzuschläge von 27,30 Euro pro Behandlungsfall reichten nicht aus. Im November und Dezember habe es gar keine Entlastung gegeben.
Der Landkreistag fordert, den Zuschlag in voller Höhe fortzuführen. «Wenn ein Krankenhaus wegfällt, werden die Wege länger, und Rettungswagen sind länger unterwegs und fehlen dann bei anderen Einsätzen», sagte Göbel.
Bei der Pflege fordert der Landkreistag vom Land, sich perspektivisch wieder an den Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen zu beteiligen. Aus dieser Förderung haben sich das Land vor gut 20 Jahren zurückgezogen, sagt der Direktor. «Die meisten anderen Bundesländer leisten sie noch.»
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