„Eine leistungsfähige, gut ausgestattete und attraktive Polizei ist das Rückgrat unserer inneren Sicherheit.“ So steht es im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Wird der Haushaltsentwurf diesem Anspruch gerecht? Nein, findet die Gewerkschaft der Polizei. Landesvorsitzende Aline Raber findet etliche Kritikpunkte (Symbolbild). Uwe Anspach/dpa. picture alliance/dpa
„Eine leistungsfähige, gut ausgestattete und attraktive Polizei ist das Rückgrat unserer inneren Sicherheit.“ So steht es im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Wird der Haushaltsplan diesem Anspruch gerecht? Nein, findet die Gewerkschaft der Polizei.
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420 Polizeianwärterinnen und -anwärter will die Landesregierung 2027 einstellen, im darauffolgenden Jahr dann noch mal 400 – so steht es im Entwurf der GroKo für den Doppelhaushalt 2027/2028, der am Dienstag vorgestellt wurde. Zu wenig, findet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die im Vorfeld der Haushaltsvorstellung auf den auch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot avisierten bis zu 500 jährlichen Neueinstellungen beharrte.