Neues Polizeigesetz
Landesregierung will mehr Überwachung erlauben
Die Polizei in Rheinland-Pfalz soll ihre Bodycams künftig auch in Wohnungen einsetzen dürfen.
picture alliance/dpa

Die Ampelregierung plant ein neues Polizeigesetz. Dadurch sollen Einsatzkräfte deutlich mehr Spielraum erhalten - bei Gefährdern, in Wohnungen und auf der Straße.

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Die rheinland-pfälzische Landesregierung will der Polizei und den Ordnungsämtern mehr Überwachung erlauben. Innenminister Michael Ebling (SPD) hat dazu kürzlich ein neues Polizeigesetz im Landtag vorgestellt. Stimmt das Parlament in einer der kommenden Sitzungen zu, werden sich vor allem drei Dinge ändern.

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