Rheinland-Pfalz will den Status quo beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) trotz vieler Herausforderungen – etwa Kostensteigerungen durch höhere Energie- und Lohnkosten – halten und günstigenfalls noch verbessern. Das kündigte Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) bei der Vorstellung der Eckpunkte des Landesnahverkehrsplans an. Mit dem Landesnahverkehrsplan will das Land Rahmenbedingungen für den Schienennahverkehr und den regionalen Busverkehr schaffen. Wie dieses Grundgerüst ganz konkret aussieht – blieb allerdings an vielen Stellen unklar.
Ein zentrales Element des Landesnahverkehrsplans ist die landesweit einheitliche, digitale Fahrgastzählung. Eine identische, digitale Erfassung im und fürs ganze Land gibt es bislang nicht. Künftig sollen etwa 40 Prozent der Fahrzeuge mit Sensoren ausgestattet werden. Dadurch könne man dann erkennen, wo nahezu leere Busse unterwegs seien, so Eder.
Das Ministerium konnte keine Angaben dazu machen, wie viele Buslinien und wie viele Fahrgäste in den Bussen im Bundesland insgesamt unterwegs sind. Eine Referentin schränkte gleich ein, es könne zwei, drei Jahre dauern, bis die gleichförmige Fahrgastzählung und -analyse komplett eingeführt sei. Laut Ministerin laufen Gespräche, dass der Verkehrsverbund Rhein-Neckar das Datenmanagement fürs ganze Land übernehmen wird.
Der Landesnahverkehrsplan sieht außerdem einheitliche Standards für barrierefreie Bushaltestellen vor. Zudem soll sich das Design von Bussen, Zügen, Fahrkartenautomaten und Onlineseiten angleichen. Überlegungen gibt es auch für eine landesweite Fahrplan-App. Die sei deshalb nötig, weil die Daten der regionalen Buslinien nicht gut in die bundesweiten Fahrplaninformationen der Deutschen Bahn eingepflegt seien, erklärte die Grünen-Politikerin. Wann die App kommt – auch das blieb offen.
Fest steht: Das Mobilitätsministerium arbeitet den Landesnahverkehrsplan in den nächsten Wochen mit den Kommunen, den Verkehrsverbünden und Interessensverbänden (weiter) aus. Anschließend müssen die beiden Zweckverbände für den ÖPNV ihn beschließen. Im Herbst soll er als Rechtsverordnung erlassen werden.
Die Opposition kritisierte bereits in den vergangenen Monaten, dass man schon viel zu lange auf den Landesnahverkehrsplan warte. Der Plan wurde 2021 angekündigt. Damals wurde das Landesnahverkehrsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz wurde der ÖPNV zur Pflichtaufgabe der Kommunen. Der Landesnahverkehrsplan sollte das Landesnahverkehrsgesetz mit Leben füllen. Unter „Definition Pflichtaufgabe“ steht im Papier des Ministeriums nun folgender Satz: „Mindestbedienangebot ist im straßengebundenen und schienengebunden ÖPNV das Verkehrsangebot, welches mindestens anzubieten ist.“
Die kommunalen Spitzenverbände forderten schon vor der Vorstellung der Eckpunkte deutlich mehr finanzielle Unterstützung des Landes für den ÖPNV. Die Städte und Kreise müssten die massiv steigenden Kosten für den Nahverkehr nahezu allein schultern, kritisierte der Landkreistag.
