Darum lehnt das Land die Forderung mehrerer Oberbürgermeister ab: Land lehnt Forderungen der Stadtchefs ab: Keine Elektrowaffen fürs Ordnungsamt
Darum lehnt das Land die Forderung mehrerer Oberbürgermeister ab
Land lehnt Forderungen der Stadtchefs ab: Keine Elektrowaffen fürs Ordnungsamt
Im Land wird über den Einsatz von Tasern scharf diskutiert. Foto: dpa dpa
Rheinland-Pfalz. In Sachen Elektroschockpistolen ist Rheinland-Pfalz ein Vorreiter: Als erstes Bundesland will es die sogenannten Taser für den Streifendienst in allen 72 Polizeiinspektionen des Landes einführen. Und damit nicht genug: Die Oberbürgermeister der fünf größten Städte im Land hatten jüngst dafür plädiert, auch den kommunalen Vollzugsdienst mit den Starkstromwaffen auszustatten. Dieser Forderung erteilt die Landesregierung nun aber eine klare Absage.
Es ist eine Diskussion über die nötige und sinnvolle Ausrüstung von Ordnungshütern, die auch vor dem Hintergrund eines tödlichen Zwischenfalls in Pirmasens an Brisanz gewonnen hat.
Eine Frage der Ausbildung
Innen-Staatssekretär Günter Kern (SPD) kündigte nun zwar an, die zahlreichen Vorschläge der Oberbürgermeister zur besseren Ausrüstung des kommunalen Vollzugsdienstes prüfen zu wollen – allerdings nicht den Einsatz der Elektrowaffe.
