Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Wie steht es um die Unabhängigkeit des Professors und SPD-Mitglieds? Der Jurist meinte dazu: „Ich schätze an meinem neuen Amt die Unabhängigkeit, da muss ich mich nicht groß umstellen.“ Als Professor hätte ihm auch kaum jemand Vorschriften gemacht. Kugelmann nannte Unabhängigkeit sogar „sein Lebenselixier“.
Und er lieferte eine Kostprobe ab. Die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nannte er „nicht überzeugend und rechtlich schwierig“. Nach dem Gesetzentwurf sollen Anbieter IP-Adressen von PCs und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen bis zu zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen würden bis zu vier Wochen gespeichert. Kugelmann hält die VDS in der jetzt diskutierten Form nicht für erforderlich. Auch in der Landes-SPD wird sie heiß diskutiert.
Doch Kugelmann sieht nicht nur die Vorratsdatenspeicherung kritisch. Auch die Bodycams – Videokameras, die Polizisten an Schulter oder Brust geheftet werden – findet er bedenklich. „Ich habe da Vorbehalte“, meinte er. Vor allem bei Tonaufzeichnungen bekommt Kugelmann „Sorgenfalten auf der Stirn“. Allenfalls Pilotprojekte sind für ihn vertretbar, sollten aber gut geprüft werden. Rheinland-Pfalz will die Körperkameras als zweites Land nach Hessen einführen, um Gewalttäter abzuschrecken.
Und was ist nun mit dem Nürburgring-Gutachten? Vor allem die CDU wirft Kugelmann vor, dass er vor fünf Jahren eine Expertise für die SPD im Landtag erstellt hatte. Damals ging es um die strittigen Frage der Überprüfung von Geschäftspartnern in der Affäre um den millionenschweren Ausbau des Freizeitparks. Kugelmann war quasi der Sachverständige der SPD. Der damalige FDP-Fraktionschef Herbert Mertin sprach jüngst von einem „Gefälligkeitsattest“.
Kugelmann steht zu seiner Arbeit: „Das war keine Instrumentalisierung in irgendeiner Weise.“ Zudem habe er auch schon Gutachten für die Piraten, die CDU in Hamburg oder die Grünen in Brüssel geschrieben. Die Opposition bleibt skeptisch. „Für uns ergibt sich daraus, dass wir Zweifel an seiner Unabhängigkeit haben müssen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht.
Die Grünen hatten von dem Ring-Gutachten erst nach ihrer Zustimmung erfahren. „Es wäre ganz gut gewesen, wenn wir es vorher gewusst hätten“, meinte Fraktionschef Daniel Köbler jetzt. Kugelmann hält er dennoch für den richtigen Mann. Er tritt am 1. Oktober sein neues Amt an.
